OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens

16.10.2019

Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Vereinte Nationen

Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2019 in Europa

16.10.2019

UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn 81.000 Flüchtlinge mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Rechtskräftig

Geldstrafe nach AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte

16.10.2019

Ein 69-Jähriger war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018 in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Jetzt muss er 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Schlag ins Gesicht

Zahlreiche Mahnmale für NSU-Opfer geschändet

15.10.2019

In den meisten Städten mit Mahnmalen für NSU-Opfer ist es bisher zu Schändungen gekommen. Innenminister Seehofer spricht vom „Schlag ins Gesicht“. In Köln gab es keine Schändung. Dort gibt es kein Mahnmal.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet 176 Menschen

15.10.2019

Das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" hat vor der libyschen Küste 176 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, darunter zahlreiche Minderjährige und vier schwangere Frauen. Das Schiff wartet auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.

Rücktritt

Kirche bestätigt rechtsextreme Publikationen von Bischof

15.10.2019

Die Rücktrittsankündigung des evangelischen sächsischen Bischofs Rentzing vom Freitag kam überraschend. Nun werden die Hintergründe klarer. Die Landeskirche bestätigte rechtsextreme Texte des Theologen aus seiner Studienzeit.

Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15.10.2019

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Bundesweit Mahnwachen

Große Welle der Solidarität mit jüdischen Gemeinden

14.10.2019

Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle: Bei zahlreichen Kundgebungen wird bundesweit Betroffenheit und Solidarität mit den jüdischen Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Politiker fordern Maßnahmen.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14.10.2019

Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
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