Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15.10.2019

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Bundesweit Mahnwachen

Große Welle der Solidarität mit jüdischen Gemeinden

14.10.2019

Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle: Bei zahlreichen Kundgebungen wird bundesweit Betroffenheit und Solidarität mit den jüdischen Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Politiker fordern Maßnahmen.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14.10.2019

Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14.10.2019

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als "jugendgefährdend" ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Hoffnungsträger in Afrika

Äthiopischer Premier erhält Nobelpreis

14.10.2019

Hohe Auszeichnung für einen afrikanischen Staatsmann: Der äthiopische Ministerpräsident Abiy ist erst seit April 2018 im Amt. Doch sein Einsatz für Frieden und Versöhnung verdient schon jetzt Anerkennung und Ermutigung, findet das Nobelpreiskomitee.

Allianz gegen Hass

Muslime verurteilen Anschlag auf Synagoge in Halle

11.10.2019

Der Koordinationsrat der Muslime hat den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle verurteilt. Zugleich fordert er eine "lückenlose Aufklärung", bei der auch die Hintermänner der Tat ermittelt werden sollen. Vertreter besuchten die jüdische Gemeinde in Halle.

Rechtsextremismus

Bewaffneter Angriff mit zwei Toten vor Synagoge und Döner-Imbiss

10.10.2019

Im sachsen-anhaltischen Halle sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Schüsse fielen in der Nähe einer Synagoge und vor einem Döner-Imbiss. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem antisemitischen Angriff.

Durchsuchungen

Rechtsextreme Drohschreiben an Moscheen haben Folgen

10.10.2019

Mehrere islamische Einrichtungen erhielten im Juli Drohschreiben von Rechtsextremisten. Jetzt gehen die Behörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Verfasser vor.

Studie

AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

10.10.2019

Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.
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