Bundestag

Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an

18.10.2019

Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.

Anschlag in Halle

„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“

17.10.2019

Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.

Moralisch verwerflich

Soziologe Ziegler wirft EU Verbrechen gegen Flüchtlinge vor

17.10.2019

Soziologe Jean Ziegler wirft der EU vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die EU betreibe eine systematische Verweigerung des Asylrechts und eine reine Abschreckungspolitik. Das sei moralisch verwerflich.

Gesunkenes Flüchtlingsboot

Frau mit Neugeborenen im Arm auf dem Meeresboden

17.10.2019

Vor Lampedusa wurde auf dem Meeresboden ein Boot mit den Leichen von zwölf Flüchtlingen geortet. Darunter sei eine Frau mit einem wenige Monate alten Neugeborenen im Arm. Das überfüllte Boot kenterte Anfang vergangener Woche.

OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens

16.10.2019

Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Vereinte Nationen

Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2019 in Europa

16.10.2019

UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn 81.000 Flüchtlinge mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Rechtskräftig

Geldstrafe nach AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte

16.10.2019

Ein 69-Jähriger war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018 in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Jetzt muss er 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Schlag ins Gesicht

Zahlreiche Mahnmale für NSU-Opfer geschändet

15.10.2019

In den meisten Städten mit Mahnmalen für NSU-Opfer ist es bisher zu Schändungen gekommen. Innenminister Seehofer spricht vom „Schlag ins Gesicht“. In Köln gab es keine Schändung. Dort gibt es kein Mahnmal.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet 176 Menschen

15.10.2019

Das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" hat vor der libyschen Küste 176 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, darunter zahlreiche Minderjährige und vier schwangere Frauen. Das Schiff wartet auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.

Rücktritt

Kirche bestätigt rechtsextreme Publikationen von Bischof

15.10.2019

Die Rücktrittsankündigung des evangelischen sächsischen Bischofs Rentzing vom Freitag kam überraschend. Nun werden die Hintergründe klarer. Die Landeskirche bestätigte rechtsextreme Texte des Theologen aus seiner Studienzeit.
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