epd

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gegen die Auswertung von Handydaten in Asylverfahren klagen. Sie bringe kaum verwertbare Ergebnisse und verletze Grundrechte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht. Doch die Vorwürfe wiegen schwer.

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Quantität und Qualität der Berichterstattung über Flucht und Migration klaffen weit auseinander. Das geht aus einer europaweiten Medien-Analyse hervor. Ein Ergebnis: Migranten und Flüchtlinge spielen als Akteure nur eine untergeordnete Rolle.

Einer Umfrage zufolge hat fast jeder zweite Bayer ein Problem mit Muslimen an der Rathausspitze. Besonders ablehnend antworteten AfD-Anhänger, am offensten stehen Grünen-Anhänger einem Bürgermeister mit muslimischen Glauben gegenüber.

Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.

Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.

Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.

Auch im Winter versuchen Flüchtlinge von Libyen aus, Europa in Schlauchbooten zu erreichen. Seenotretter leisteten in 24 Stunden drei Rettungseinsätze und retteten 119 Flüchtlinge. Für mindestens 23 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Den Behörden Maltas wirft die Crew Untätigkeit vor.

In der Eifel sollen in den kommenden zwei Jahren zunächst 22 junge Menschen für die seelsorgerliche Arbeit in Gemeinden ausgebildet werden. Bislang kamen Imame meist aus dem Ausland. Die neue Akademie soll jedoch keine staatliche Förderung erhalten.

Die neue Regelung für eine erleichterte Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter zeigt kaum Wirkung. Bisher wurden nur wenigen Einbürgerungsurkunden ausgestellt.