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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Hafen für "Sea-Watch 4"

„Es kann nicht sein, dass Europa wegsieht.“

02.09.2020

Bald können die über 350 Geretteten auf der "Sea-Watch 4" von Bord. Die italienischen Behörden haben Palermo als sicheren Hafen bestätigt. Die Flüchtlinge sollen erst auf ein Quarantäneschiff umsteigen. Die EU-Kommission soll ihre Verteilung regeln.

Ausländische Arbeitnehmer

Heil hält an Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie fest

02.09.2020

Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.

Corona-Demo

Politik berät über Konsequenzen aus Eskalation am Bundestag

01.09.2020

Als "schändlich" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bilder von Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Bundes- und Landespolitik beraten über Konsequenzen für die Sicherheit des Hauses.

Anti-Rassismus-Agenda 2025

Migranten fordern Rat gegen Rassismus analog zum Ethikrat

01.09.2020

Migranten fordern in einer "Anti-Rassismus-Agenda 2025" die Berufung eines Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus. Zu den Forderungen gehören außerdem die Errichtung eines Integrationsministeriums, Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst und die Ausweitung des Wahlrechts.

350 Gerettete auf Sea Watch

Vereinte Nationen fordern Öffnung von Häfen für Seenotretter

31.08.2020

Der Hilferuf der "Louise Michel" wurde von den Behörden lange ignoriert, doch schließlich erreichten die italienische Küstenwache und auch die "Sea-Watch 4" das Seenotrettungsschiff. Doch das Bangen ist noch nicht vorbei.

Abschlussbericht

Polizeimaßnahmen im Fall Oury Jalloh waren rechtswidrig

31.08.2020

Die parlamentarischen Berater haben ihren Abschlussbericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen den Asylbewerber rechtswidrig waren. Etliche Fehler führten in Dessau zu Jallohs Tod vor 15 Jahren. Jalloh-Initiative attestiert Bericht grobe Mängel.

Reichsflaggen vor Bundestag

Gegner von Corona-Politik demonstrieren mit Rechtsextremen

31.08.2020

Zehntausende haben am Samstag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin demonstriert. Rechtsextreme durchbrachen Sperren zum Bundestag und schwenkten dort Reichsflaggen. Am Sonntag wurde die Polizei von einer erneuten Versammlung überrascht.

Muslime fordern Sachlichkeit

Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts löst weitere Debatten aus

31.08.2020

Die Debatte über das islamische Kopftuch geht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts weiter. In Berlin wird die Neufassung des Neutralitätsgesetzes für den Öffentlichen Dienst diskutiert. Muslime fordern Versachlichung der Debatte.

„I have a dream“

Tausende protestieren in Washington gegen Polizeigewalt

31.08.2020

Trotz massiver Proteste kommt es in den USA immer wieder zu rassistischer Polizeigewalt. Zum Jahrestag der berühmten Rede von Martin Luther King gingen in Washington Tausende Menschen auf die Straße.

Bundesarbeitsgericht

Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig

28.08.2020

Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.