"Wacklige Fassade"

Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

27.07.2020

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

Zu viele Menschen gerettet

Italien setzt Rettungsschiff „Ocean Viking“ fest

24.07.2020

Italien zeigt Härte: Nach der "Sea-Watch 3" liegt auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" fest. Begründung: An Bord seien mehr Menschen gewesen als erlaubt. Die Hilfsorganisationen sprechen von Schikanen und Blockaden. Indessen trafen seit Jahresbeginn 11.000 Flüchtlinge in Italien ein.

EU-Flüchtlingspolitik

Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern

24.07.2020

Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.

Soziale Medien

Oberstleutnant unter Extremismus-Verdacht

24.07.2020

Ein Referent aus dem Pressestab des Verteidigungsministeriums soll bei Instagram Nähe zum Gedankengut der "Identitären Bewegung" und der sogenannten Neuen Rechten gezeigt haben. Das Ministerium geht den Hinweisen nach.

Amtliche Statistik

Zahl Schutzsuchender im Jahr 2019 um drei Prozent gestiegen

24.07.2020

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist leicht gestiegen, Ende 2019 waren es rund 1,8 Millionen. Die meisten haben einen humanitären Aufenthaltstitel, die in der Regel befristet sind.

NSU-Ombudsfrau John

Opfer finden zu wenig Gehör, Täter schwallen

23.07.2020

Opfer finden in Terrorprozessen zu wenig Gehör, während Täter sich wie in einem Theater selbst darstellen dürfen. Diese Kritik stammt von der Ombudsfrau für die Opfer der NSU, Barbara John. Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an Journalisten, Attentätern keine Bühne zu geben. Von

Appell an Europa

Mehr als 100 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht

23.07.2020

Erneut wurden Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Die Internationale Organisation für Migration fordert Europa erneut auf, solche Rückführungen zu beenden. In Libyen drohe den Menschen Haft und Folter.

Keine Reue

Attentäter von Halle legt umfangreiches Geständnis ab

22.07.2020

Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

Erste Mail vor zwei Jahren

69 Drohschreiben mit „NSU 2.0“ an 27 Empfänger

22.07.2020

Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.

Bestätigt

Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor

22.07.2020

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.
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