Bundesverfassungsgericht

Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen

25.11.2020

Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".

"Hardcore-Bereich"

Rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr aufgedeckt

25.11.2020

Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.

Rechtsextreme Chats

Weitere Durchsuchungen bei NRW-Polizisten

25.11.2020

NRW-Innenminister Herbert Reul: "Furchtbar dummes Zeug bis hin zu hochgradig fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten." Am Dienstag wurden weitere Adressen von Polizisten auf rechtsextremes Material durchsucht.

Schoah-Relativierung

NS-Vergleiche auf Corona-Leugner-Demos erneten scharfe Kritik

25.11.2020

Die Empörung darüber, dass sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit NS-Opfern vergleichen, reißt nicht ab. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Antisemitismus

Festnahme nach Steinwurf auf Synagoge in Essen

25.11.2020

Nach einem Angriff auf die Jüdische Kultus-Gemeinde in Essen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Jüdische Gemeinden und der Zentralrat der Juden forderten einen besseren Schutz für Synagogen. Zentralrat-Vorsitzender Schuster: Wir dürfen uns an Anschläge nicht gewöhnen.

"Überfremdung der Sprache"

Boie lehnt Sprachpreis ab wegen rechtspopoulistischen Äußerungen ab

25.11.2020

Kinderbuchautorin Kirsten Boie hat einen Preis des Vereins Deutsche Sprache abgelehnt wegen rechtspopulistischen Äußerungen des Bundesvorsitzenden Walter Krämer. Der Verein reagierte mit Unverständnis.

Rechtsextremismus

Organisationen fordern Demokratiefördergesetz

24.11.2020

Zahlreiche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich abzusichern. Die aktuelle Förderstruktur sei "sehr demotivierend". Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Regierungssitzung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Bericht

Jedes fünfte Kind weltweit wächst in bewaffneten Konflikten auf

24.11.2020

In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 93.000 Kinder in bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt. Weltweit wachsen über 400 Millionen Kinder in Konfliktregionen auf. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor.

Aufarbeitung

Staatsanwälte ermitteln in 13 Fällen zu NS-Verbrechen

24.11.2020

Auch 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse ermitteln Staatsanwälte wegen NS-Verbrechen. Trotz der lange zurückliegenden Zeit rechnet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen damit, dass es noch weitere Fälle geben wird. Behörde rechnet mit weiteren Verfahren.

"Bankrotterklärung"

Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung

23.11.2020

Seit Mai 2018 wird die Antidiskriminierungsstelle nur kommissarisch geleitet. Die Grünen finden das untragbar. Sie fordern eine Aufwertung und wollen die Leitung vom Bundestag wählen lassen. Auch das zuständige Ministerium denkt über Änderungen nach.
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