Demokratiedefizite

Ostbeauftragter fordert deutliche Ansprache an AfD-Wähler

23.06.2021

Wenn jeder Dritte in einem Dorf AfD wählt, dann ist es normal, dass der Fußballtrainer im Ort ein Neonazi ist. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz warnt vor bedrohlichen Zuständen im Osten und fordert eine deutliche Ansprache an AfD-Wähler.

Flüchtlingspolitik

Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig

23.06.2021

Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

Novum

Deutschland hat jetzt einen Militärbundesrabbiner

22.06.2021

Erstmals seit dem Ersten Weltkrieg gibt es in Deutschland wieder jüdische Militärseelsorge: Leipzigs Rabbiner Zsolt Balla soll ein Militärrabbinat in Berlin aufbauen und diesem vorstehen. Vertreter von Kirchen und Staat zeigten sich erfreut.

"Migrationslast"

Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

22.06.2021

Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.

Kaum Einwanderung

Bevölkerung erstmals seit 2011 nicht gewachsen

22.06.2021

Pandemiebedingt gab es im vergangenen Jahr wenig Einwanderung aus dem Ausland. Das schlägt sich in der Bevölkerungszahl nieder. Erstmals seit zehn Jahren gab es kein Wachstum. Auch das Durchschnittsalter ist angestiegen.

Vertrag unterzeichnet

Potsdam bekommt eine neue Synagoge

22.06.2021

Jüdisches Leben sichtbar machen und Antisemitismus entgegentreten - auch dafür soll die neue Potsdamer Synagoge ein Zeichen setzen. Baubeginn soll nach langen Debatten nun in diesem Jahr sein. Der Vertrag dafür wurde am Montag unterzeichnet.

Heute vor 80 Jahren

Totaler Untergang in Schlamm und Eis

22.06.2021

Deutsche Soldaten griffen 1941 die Sowjetunion an - ohne Kriegserklärung. Bis 1945 wurden rund 25 Millionen Menschen getötet. Der als „Blitzkrieg“ geplante Feldzug beendete die monströse NS-Vision vom großgermanischen Reich. Von

Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Bagatelldelikt reicht

Koalition will Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Taten

21.06.2021

Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.

„Verteidiger“ und „Entdecker“

Studie belegt Spaltung der Gesellschaft bei Migration und Populismus

21.06.2021

Einer Umfrage zufolge gibt es in europäischen Gesellschaften zwei verfestigte Lager. In Deutschland vertritt ein Drittel fundamental entgegengesetzte Positionen zu nationaler Zugehörigkeit, Bedrohung, Benachteiligung.
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