Jahresbericht
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik
09.12.2024
Das Institut für Menschenrechte stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei gezeichnet von Abwehr und Abschreckung, heißt es im neuen Jahresbericht. Danach gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf.
Debatte über Rückkehr
Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern
09.12.2024
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.
Vereinte Nationen
Rund 70.000 Geflüchtete seit 2014 gestorben oder vermisst
08.12.2024
Fast zwanzig Menschen sterben täglich auf Flucht- und Migrationsrouten – mehr als die Hälfte ertrinkt. Das sind Zahlen der Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr wurden mehr als 7.000 Tote gezählt.
Dilemmata und Lehren
Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert
08.12.2024
Man müsse vorsichtig sein, ein Land von außen beeinflussen zu wollen, sagt Altkanzlerin Merkel rückblickend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit vielem sei man gescheitert. NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms.
Innenministerkonferenz
Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik
08.12.2024
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.
Pilotprojekt „Abschiebung“
Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum
05.12.2024
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
„Getarntes Todesurteil“
Italien verschärft Gesetz gegen private Seenotretter
05.12.2024
Die rechtsnationale italienische Regierung hat Gesetze gegen private Seenotretter verschärft. Es zwingt Seenotretter, Menschen in Seenot nicht zu helfen, sofern sie bereits Geflüchtete an Bord haben. Seenotretter sprechen von einem „getarnten Todesurteil“ – und retten weiter Menschen.
Studie
Soziale Ungleichheit beim Ehrenamt nimmt zu
04.12.2024
Auch für ehrenamtliches Engagement gibt es Hürden. Laut dem vierten Engagementbericht der Bundesregierung sind diese in den vergangenen Jahren sogar höher geworden. Betroffen sind unter anderem Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Kaum Auslandsüberweisungen
Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten
04.12.2024
Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.
Vereinte Nationen
2025 brauchen 305 Mio. Menschen humanitäre Hilfe
04.12.2024
Der globale Hilfsappell der UN zeichnet ein düsteres Bild der weltweiten Krisen und Konflikte. Rund 305 Millionen Menschen werden demnach im kommenden Jahr auf Hilfe angewiesen sein. Dabei wird die Arbeit für humanitäre Helfer immer gefährlicher. Ein Appell richtet sich direkt an Deutschland.
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