Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes fordern manche Unionspolitiker einen Rückkehrplan für Syrer. Doch so pauschal geht das nicht. Viele Menschen aus Syrien haben längst Wurzeln geschlagen, sind in Deutschland geboren oder sind deutsche Staatsbürger.
Die AfD zeigt sich gerne solidarisch mit Israel. Einer Studie zufolge ist die Partei aber eine große Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. Für ihre Wähler ist Antisemitismus kein Ausschlussgrund. Aus der Bundespolitik kommen erneut Appelle, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer – aktuell die Syrer. Die Linke bezeichnet den Bericht als einen „Katalog gebrochener Koalitionsversprechen“.
Antisemitismus bedroht Menschen in vielen Formen. Eine Studie nennt neue Zahlen. Danach haben die meisten Vorfälle einen rechtsextremen Hintergrund – und ganz selten einen „islamistischen“.
Das Integrationsbarometer 2024 zeigt eine steigende Skepsis gegenüber Zugewanderten. Trotz wirtschaftlicher Ängste ist die Mehrheit jedoch überzeugt, dass Einwanderung langfristig Vorteile bringt.
Mehr als jeder dritte Betrieb in Deutschland benötigt Fachkräfte, sucht aber kaum im Ausland. Grund: bürokratische und rechtliche Hürden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten zufolge sind die neuen Gesetze in den Betrieben nicht angekommen.
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.