Kabinett mit Fluchterfahrung

Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin

05.05.2025

Integrationsbeauftragte, Reem Alabali-Radovan, SPD, Politikerin, Integration, Pressekonferenz
In Moskau geboren, in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen, in Berlin Polit-Karriere gemacht: Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wird Entwicklungsministerin.

Bericht vorgelegt

Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich

05.05.2025

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.

Hohe Dunkelziffer

Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

04.05.2025

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Gegen Hunderte Landespolizisten laufen Verfahren wegen rechter Gesinnung oder Verschwörungsideologien – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

NS-Studie

Mehrheit erstmals für „Schlussstrich“

30.04.2025

Auschwitz, Besucher, Stacheldraht, Konzentrationslager, KZ, Juden, Völkermord, Holocaust, Nationalsozialismus
Das Wissen der Menschen in Deutschland über die NS-Verbrechen lässt nach, zeigt eine neue Studie. Und zum ersten Mal befürwortet eine knappe Mehrheit, einen „Schlussstrich“ unter die NS-Zeit zu ziehen. Gleichzeitig hält Mehrheit AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar.

Deutschland befeuert Stereotype

Amnesty International sieht Menschenrechte in globaler Krise

29.04.2025

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fällt düster aus. Neben der Trump-Administration wird auch Deutschland kritisiert – wegen massivsten Verschärfungen im Bereich der Migration seit Jahren. Lichtblicke gibt es trotzdem.

EU-Resettlement-Programm

Union poltert auch gegen Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge

27.04.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Geflüchtete von dort sind jetzt in Deutschland gelandet. Union poltert weiter gegen humanitäre Aufnahmen, Menschenrechtler und Integrationsminister der Länder mahnen.

Strenge Auflagen

Bundesregierung will syrischen Geflüchteten Heimatbesuch ermöglichen

24.04.2025

Assad, Syrer, Syrien, Menschen, Jubel, Demonstration, Frau
Die Bundesregierung plant eine Ausnahmeregelung: Syrische Geflüchtete sollen ihre Heimat besuchen dürfen – zur Vorbereitung einer Rückkehr, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Allerdings sind strenge Auflagen geplant.

Wortbruch

Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel

23.04.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.

OECD-Bericht

Industrieländer geben weniger Geld für Entwicklungshilfe aus

23.04.2025

Äthiopien, Wasser, Dürre, Menschen, Armut, Wasserpumpe, Klimawandel
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.

Tunesien, Ägypten, Marokko

Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

21.04.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Gebäude
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.
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