Weiter keine Erkundungsreisen
Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen
16.11.2025
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.
Fahndungslage
Hunderte Rechtsextreme trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
16.11.2025
Über 500 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – viele davon wegen Gewaltdelikten. Ein Drittel der Gesuchten hält sich im Ausland auf. Die Linke fordert endlich konsequenteres Handeln der Behörden.
Niedersachsen
Schule nimmt nach Kritik Kopftuchverbot wieder zurück
13.11.2025
Eine Schule in der Nähe von Osnabrück wollte den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Schulgebäude untersagen. Die Regelung traf – wie so oft – muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen. Jetzt schritt das Ministerium ein. Die Schule bedauert.
Frontex
Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen
13.11.2025
Die Zahl der Geflüchteten, die in die EU kommen, ist im laufenden Jahr deutlich gesunken. Dennoch kamen bereits mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch ums Leben, das Mittelmeer zu überqueren.
Vor Gericht Erstritten
Elf weitere Afghanen mit Zusage eingereist
12.11.2025
Elf Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen. Eine Einlösung des Versprechens ist das aber nicht. Die Aufnahme wurde vor Gericht erstritten. Rund 1.900 Menschen warten in Pakistan noch darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen hält.
Umfrage
Kommunen melden Entspannung bei Flüchtlingsunterbringung
12.11.2025
Laut einer Umfrage hat sich die Flüchtlingssituation in deutschen Kommunen verbessert. Nur noch elf Prozent berichten von Überlastung – Sporthallen werden kaum mehr genutzt. Auch Schulen und Kitas kommen besser zurecht. Laut Frontex gibt es einen EU-weiten Rückgang der Flüchtlingszahlen.
Vereinte Nationen
86 Millionen Menschen auf der Flucht von Klimawandel bedroht
10.11.2025
Das Hilfswerk UNHCR schlägt Alarm: Drei von vier Flüchtlingen und Vertriebenen leben in Ländern, die besonders anfällig für klimabedingte Gefahren sind. Flüchtlingssiedlungen befinden sich oft in Gebieten mit rauen Wetterbedingungen. Hilfsorganisationen protestieren in Berlin gegen Kürzungen.
GEAS-Reform
Verwaltungsgerichte sehen schnellere Asylverfahren kaum umsetzbar
10.11.2025
Auch wenn die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland zurückgeht, stauen sich Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Die von der Politik geforderte Beschleunigung der Entscheidungen halten die Gerichte für schwer umsetzbar.
„Schwer erträglich“
Merz‘ Rede zum Klimaschutz erntet Kritik
09.11.2025
Bundeskanzler Merz hat vor der UN-Klimakonferenz in Belém alle wirtschaftsstarken Länder zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Er selbst hielt sich mit konkreten Zusagen aber zurück. Umweltorganisationen kritisieren ihn scharf.
Politik ad absurdum
Zahl der Syrer in Deutschland gestiegen
09.11.2025
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
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