Germany first
Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch
24.06.2025
Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.
Arbeiter zweiter Klasse
CSU-Minister prüft: Weniger als Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte
24.06.2025
Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.
Anhörung im Innenausschuss
Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung
23.06.2025
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.
MIA-Jahresbericht
Zahl antiziganistischer Vorfälle deutlich gestiegen
23.06.2025
Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.
Landessozialgericht
Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein
23.06.2025
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.
UNHCR
Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln
23.06.2025
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.
10 Jahre Seenotrettung
Solidarität ist kein Verbrechen
19.06.2025
2015 begann im zentralen Mittelmeer die zivile Seenotrettung. Seitdem wurden mehr als 175.000 Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken gerettet. Zehn Jahre später kämpfen die Organisationen mit zunehmender Behinderung durch Behörden.
Studie
Klimawandel verstärkt Migration und Konflikte weltweit
19.06.2025
Die Zahl der Geflüchteten steigt immer weiter. Die Erderwärmung ist zwar nicht die einzige Ursache, trägt aber laut einer Studie stark dazu bei. Bemerkenswert: Besonders betroffen sind Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen.
Gewalt, Haft, Zurückweisung
Bericht dokumentiert massive Verletzung von Kinderrechten an EU-Außengrenzen
19.06.2025
Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.
Umstrittene Zurückweisungen
Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren
15.06.2025
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.