Polizei-Razzia

Korruptionsverdacht in der Münchner Ausländerbehörde

13.03.2025

Behörde, Ausländerbehörde, Ausländeramt, Amt, Ausländer
Mitarbeitende der Münchner Ausländerbehörde sollen bei Verwaltungsentscheidungen Bestechungsgelder angenommen und Urkunden gefälscht haben. Anzeige erstattet hat das Kreisverwaltungsreferat selbst – nachdem Ungereimtheiten aufgefallen waren.

„Neuer Tiefpunkt“

EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht

12.03.2025

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

„Sieg Heil“ und „L’amour toujours“

Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet

12.03.2025

Bundeswehr, Soldat, Deutschland, Fahne, Flagge, Militär, Wehrmacht
Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus.

Glück und Unglück

180 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet, 180 werden vermisst

11.03.2025

Seenotretter, Mittelmeer, Boot, Flüchtlinge, Sea Eye, Alan Kurdi
Sea-Eye Schiffe retten am Wochenende 178 Menschen – darunter ein drei Tage altes Baby. Für ebenso viele Menschen vor der Küste Jemens hingegen kam jede Hilfe zu spät. Auch vom Horn von Afrika wagen immer mehr Menschen die gefährliche Flucht.

Amtliche Zahlen

Asylschutzquote und Zahl neuer Anträge brechen ein

09.03.2025

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.

Vertreibung und Wiederaufbau

Antisemitismus-Beauftragter irritiert mit Zustimmung zu Trumps Gaza-Plänen

06.03.2025

Felix Klein, Antisemitismus, Antisemitismusbeauftragter, Bundesregierung, Juden
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kann den Gaza-Plänen von US-Präsident Trump etwas abgewinnen, die Bundesregierung distanziert sich davon. Derweil legen arabische Länder ihren Plan für Gaza vor.

Vom Partner zur Fluchtursache

Bundesregierung schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda ein

06.03.2025

Flucht, Menschen, Afrika, Kongo, Familie, Ruanda, Demokratische Republik Kongo
Großbritanniens umstrittenes Asyl-Abkommen mit Ruanda war ein teures Fiasko. Dennoch weckte es Begehrlichkeiten - auch in Deutschland. Nun zeigt sich: Das Land, das Geflüchtete aufnehmen sollte, ist selbst Fluchtursache. Die Bundesregierung reagiert.

Notruf tagelang ignoriert

Mehr als 30 Flüchtlinge von Gasplattform im Mittelmeer gerettet

05.03.2025

Öl, Gas, Plattform, Umwelt, Meer, Wasser, Himmel, Industrie
Fast täglich sind Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz. Am Dienstag nahmen sie Menschen von einer Gasplattform an Bord. Die Notrufe der Menschen sollen europäische Staaten tagelang ignoriert haben – „ein kalkuliertes Versagen“?

Politische Neutralität

Weiter massive Kritik an Union-Anfrage gegen Zivilgesellschaft

04.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.

Studie angekündigt

Wissenschaftler erforschen Rassismus in der Polizei-Arbeit

04.03.2025

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Die Frage ist nicht, ob es Rassismus und Diskriminierung in der Polizei-Arbeit gibt, sondern wie verbreitet er ist. Das wollen Forscher in einer auf drei Jahre angelegten Untersuchung herausfinden – und Licht in ein Dunkelfeld bringen.
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