Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.
Mevlüde Genç verlor 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dem Hass begegnete sie mit Versöhnung und wurde eine Stimme des Friedens. Jetzt würdigt ein „Frauenort“ in Solingen ihre Lebensleistung.
Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.
Vage Formulierungen und ambitionslos: Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla endet aus Sicht von Hilfsorganisationen enttäuschend. Dabei fehlt nach der Abwicklung der US-Auslandshilfe so viel Geld wie lange nicht mehr.
Immer mehr Menschen gehen gegen Rassismus auf die Straße. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach ist das Engagementpotenzial allerdings deutlich größer und wird nicht ausgeschöpft.
In Deutschland sind rund 32.300 Personen als Prostituierte gemeldet. Die allermeisten von ihnen sind Ausländerinnen. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Die meisten sind rumänische Staatsbürgerinnen. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt.
Zum 20-jährigen Bestehen der Migrationsberatung haben Vertreter aus Politik und Behörden in Berlin über Integration diskutiert. Diese müsse chancenorientierter gedacht werden, lautete der Tenor. Dafür soll es auch mehr Mittel geben.
Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.