Umstrittene Zurückweisungen

Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren

15.06.2025

Innenminister, Innenministerkonferenz, IMK, 2025, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Ulrich Mäurer, Rene Möller
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

„Politische Willkür“

Bundesamt vergibt seltener Schutz für afghanische Männer

15.06.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Studie warnt

Kränkung von Muslimen ernst nehmen, Identität stiften

12.06.2025

Islam, Islamofobia, Islamophobia, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Muslim
Laut einer Studie fühlen sich knapp 20 Prozent der Muslime in Deutschland gekränkt oder zurückgewiesen. Das begünstige Radikalisierung. Forscher fordern Konsequenzen für die Präventionsarbeit.

Frontex-Zahlen

„Irreguläre“ Migration in die EU geht erneut deutlich zurück

12.06.2025

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Die Zahl „irregulärer“ Einreisen in die EU sinkt um weitere 20 Prozent – doch die Methode ist umstritten. Die EU zahlt autoritären Regimen Geld, damit sie Geflüchtete stoppen – notfalls mit Gewalt. Aus Sicht der EU scheint diese Politik zu wirken.

Studie

Viele Eingewanderte denken über Wegzug aus Deutschland nach

11.06.2025

Einwanderung, Migranten, Zuwanderung, Reise, Koffer
Politik, Persönliches, Steuern und Bürokratie – das sind die Hauptgründe, warum Zugewanderte eine Auswanderung aus Deutschland erwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine IAB-Studie. Für Geflüchtete spielen auch Erfahrungen mit Diskriminierung eine Rolle.

EU-Grundrechteagentur

Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in Europa

10.06.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Menschenrechte in Gefahr: Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm – Diskriminierung, Gewalt und Entrechtung nehmen in Europa dramatisch zu. Besonders betroffen: Geflüchtete, Frauen, Muslime und Juden. Expertin warnt: „Das ist ein Weckruf.“

Verfassungsschutz

Rechtsextreme Szene um 10.000 Personen gewachsen

10.06.2025

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Verfassungsschutz zählen mittlerweile über 50.000 Menschen zu ihr. Innenminister Dobrindt spricht von einem „dramatischen Befund“. Besonders besorgniserregend: die Radikalisierung junger Menschen.

Katharina Nocun im Gespräch

„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“

10.06.2025

Katharina Nocun, Menschenrechte, Rechtsextremismus, Autorin, Schriftstellerin, Aktivistin
Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.
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