Corona-Einreiseregeln
Unverheiratete Paare haben bei Einreise aus Risikogebiet Nachsehen
01.03.2021
Ehepaare, die nicht zusammen in Deutschland leben, haben zum Teil mehr Rechte als binationale Paare ohne Trauschein. Das Teilt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort mit. Grüne werfen der Regierung Diskriminierung unverheirateter Paare vor.
USA
Oberstes Gericht erlaubt Trumps Einreiseverbot
06.12.2017
Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kann in Kraft treten. Das Oberste US-Gericht gab grünes Licht. Das Letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen.
Streit geht weiter
Oberstes US-Gericht entscheidet über Einreisestopp
21.07.2017
Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern geht weiter. Am Mittwoch lockerte ein Bundesrichter Trumps restriktive Einreisebestimmungen für Muslime, bei Flüchtlingen errang Trump einen Teilerfolg.
Einreiseverbot für Muslime
Teilsieg für Trump bei Einreisebeschränkungen
27.06.2017
Etappensieg für US-Präsident Trump: Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern kann vorerst in Kraft treten. Beendet ist der Streit um das umstrittene Dekret damit nicht.
Erneut gescheitert
US-Gericht lässt Trumps Einreisebeschränkungen nicht zu
29.05.2017
Trumps Einreiseverbot für Muslime darf weiterhin nicht in Kraft treten. Ein US-Gericht befand, dass das Verbot "von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung" geprägt ist. Das sei mit der US-Verfassung nicht vereinbar.
Nächte Runde
Juristischer Streit um US-Einreiseverbote geht weiter
08.02.2017
Die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Muslime steht vor einem Berufungsgericht auf dem Prüfstand. Sollte das Gericht den zwischenzeitlich ausgesetzten Einreisestopp wieder zulassen, befürchten Juristen einen "Chaos".
Deutsche Doppelstaatler betroffen
Protest gegen Trumps Einreiseverbot in Deutschland
31.01.2017
Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot stößt in Deutschland auf Protest. Die genauen Auswirkungen auch auf Deutsche mit zusätzlichem Pass sind noch unklar. Man setze alles daran, deren rechtliche Lage zu klären, sagte Kanzlerin Merkel.