VG Oldenburg
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe
01.04.2009
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.
VGH Baden-Württemberg
Wer nicht lesen kann, wird nicht eingebürgert
26.02.2009
Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).
Bundesverwaltungsgericht
Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis
23.02.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.
Nordrhein-Westfalen
Mehr Italiener für die deutsche Staatsbürgeschaft gewinnen
08.02.2009
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und das Komitee der Italiener im Ausland im Konsularbezirk Köln werben gemeinsam für mehr Einbürgerung. Zu diesem Zwecke unterstützt das Komitee die Einbürgerungskampagne des Landes mit eigenen Aktionen.
Kleine Anfrage
Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik
06.02.2009
"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.