Rechtsgutachten

Bertelsmann Stiftung fordert Abschaffung der Optionspflicht

06.02.2013

Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.

Hamburg

Hohe Resonanz auf Einbürgerungsinitiative

04.02.2013

Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2012 nochmals zugenommen. Die Antragszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche um 29 Prozent. Insgesamt haben 5.736 Ausländer einen deutschen Pass erhalten – rund 100 Personen mehr als 2011.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Einbürgerung unter falschem Namen ist nichtig

10.01.2013

Die Einbürgerung unter einer falschen Identität ist nichtig. Da hilft auch die Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Optionspflicht

„Ich werde die Verantwortlichen abwählen“

08.01.2013

2013 fallen die ersten Betroffenen der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Opfer. Sie verlieren den deutschen Pass. Emre (20) will sich frühzeitig entscheiden, um wählen zu dürfen. Dann wolle er die Verantwortlichen abwählen.

NRW-Minister:

Antrag stellen, Doppelpass möglich!

17.12.2012

Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.

Sachsen-Anhalt 2011

Doppelpassquote beträgt 40 Prozent

30.10.2012

Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert. Die meisten stammen aus dem Irak und der Ukraine. Die Doppelpassquote betrug fast 40 Prozent. Optionspflichtig wurden vier Personen, zwei von ihnen wollten beide Pässe behalten.

Polen

Reformen in der Einwanderungspolitik

12.09.2012

Seit Mitte August 2012 hat Polen sein Staatsbürgerschaftsrecht und die Visapolitik liberalisiert. Ziel ist es, polnische Minderheiten in der Ukraine und Weißrussland zur Zuwanderung nach Polen zu motivieren.

MiG.Oranje

Allochthone Niederländer unterstützen die Sozialistische Partei

04.09.2012

Im Politieke Barometer des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Synovate liegt die Sozialistische Partei (SP) derzeit knapp hinter der rechtsliberalen VVD auf dem zweiten Platz. Es ist demnach möglich, dass mit Emile Roemer ab September 2012 erstmals ein SP-Politiker das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten bekleidet. Was hat seine ehemals maoistische Partei zu den Themen Integration und Asyl zu sagen? Von André Krause

Mecklenburg-Vorpommern

509 Einbürgerungen im Jahr 2011

14.08.2012

Im Jahr 2011 wurden 509 ausländische Mitbürger, 251 Männer und 258 Frauen, in Mecklenburg-Vorpommern eingebürgert. Damit hat sich die Anzahl der Einbürgerungen nach Angaben des Statistischen Amtes gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Prozent erhöht.

Einbürgerungsstatistik 2011

Mehr als jeder Zweite bekam Doppelpass

05.07.2012

Im Jahr 2011 wurden knapp 106 900 Ausländer eingebürgert - plus 5 % im Vorjahresvergleich, Minus 40 % im Vergleich zum Jahr 2000. Die Doppelpassquote betrug 51 %, unter Ausländern aus EU- Beitrittskandidatenländern lag diese Quote bei nur 26 %.
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