Bundesverwaltungsgericht
26.02.2013
Seit ihrem achten Lebensjahr wartet die heute 15-jährige Kübra bereits auf ihre Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, muss sie noch bis zu ihrer Volljährigkeit warten. Grund: Sie kann ihren türkischen Pass erst mit 18 abgeben.
Doppelte Staatsbürgerschaft
13.02.2013
Türke und Deutscher gleichzeitig? Das geht nicht, sagen manche Politiker. Sie argumentieren mit rechtlichen Problemen. Ausländerrechtsexperte Şükrü Uslucan kann das nicht nachvollziehen. Man diskutiere "um des Kaisers Bart". Fünf Fragen, fünf Antworten. Von Ferda Ataman
Rechtsgutachten
06.02.2013
Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.
Hamburg
04.02.2013
Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2012 nochmals zugenommen. Die Antragszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche um 29 Prozent. Insgesamt haben 5.736 Ausländer einen deutschen Pass erhalten – rund 100 Personen mehr als 2011.
Verwaltungsgericht Stuttgart
10.01.2013
Die Einbürgerung unter einer falschen Identität ist nichtig. Da hilft auch die Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
Optionspflicht
08.01.2013
2013 fallen die ersten Betroffenen der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Opfer. Sie verlieren den deutschen Pass. Emre (20) will sich frühzeitig entscheiden, um wählen zu dürfen. Dann wolle er die Verantwortlichen abwählen.
NRW-Minister:
17.12.2012
Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.
Sachsen-Anhalt 2011
30.10.2012
Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert. Die meisten stammen aus dem Irak und der Ukraine. Die Doppelpassquote betrug fast 40 Prozent. Optionspflichtig wurden vier Personen, zwei von ihnen wollten beide Pässe behalten.
Polen
12.09.2012
Seit Mitte August 2012 hat Polen sein Staatsbürgerschaftsrecht und die Visapolitik liberalisiert. Ziel ist es, polnische Minderheiten in der Ukraine und Weißrussland zur Zuwanderung nach Polen zu motivieren.
MiG.Oranje
04.09.2012
Im Politieke Barometer des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Synovate liegt die Sozialistische Partei (SP) derzeit knapp hinter der rechtsliberalen VVD auf dem zweiten Platz. Es ist demnach möglich, dass mit Emile Roemer ab September 2012 erstmals ein SP-Politiker das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten bekleidet. Was hat seine ehemals maoistische Partei zu den Themen Integration und Asyl zu sagen? Von André Krause