Brandenburg
Compact-Moderatorin und Lehrerin scheitert mit Eilantrag vor Gericht
11.06.2024
Der Fall löste Empörung aus: Eine Lehrerin moderierte den Nachrichtenkanal eines rechtsextremen Magazins. Gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging die Lehrerin gerichtlich vor – und jetzt ist im Eilverfahren gescheitert.
Länderumfrage
Ablehnungen von Einbürgerungen wegen Extremismus im „Promille-Bereich“
11.06.2024
Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es einige Dutzend Fälle – in Relation zur Gesamtzahl ziemlich überschaubar.
Sprachtests manipuliert?
Mutmaßliche Fälscher vor Gericht
10.06.2024
Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen Ausländer einen Sprachnachweis vorlegen. Wer die Prüfung nicht schafft, wird nicht eingebürgert. Zwei Männer sollen in solchen Fällen eingesprungen und die erforderlichen Dokumente beschafft haben. Sie stehen bald vor Gericht. Von Martin Oversohl
Nach der EU-Wahl
Der Osten ist blau: Wie umgehen mit der AfD?
10.06.2024
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD so gut abgeschnitten wie nie. Woran das liegt, erklären Experten. Im Herbst stehen auch noch wichtige Landtagswahlen an. Hat die Rechtsaußenpartei Machtoptionen? Hält die Brandmauer? Von Christopher Kissmann, Jörg Schurig, Simone Rothe und Verena Schmitt-Roschmann
Rechte im Aufwind
Vier Folgen der Europawahl
10.06.2024
Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.
Europawahl
Mitte-Rechts nicht angewiesen auf Rechtsaußen
10.06.2024
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP um Ursula von der Leyen bleibt stärkste politische Kraft im Europaparlament. Den Rechtsaußen-Block braucht sie nicht. Für die Deutsche ist das Projekt Machterhalt allerdings noch nicht abgeschlossen. Von Ansgar Haase und Stella Venohr
20 Jahre NSU-Anschlag
Steinmeier auf „Birlikte“: NSU beschämend für unser Land
09.06.2024
Zum 20. Jahrestag des Kölner NSU-Anschlags kamen Menschen zur Neuauflage des Birlikte-Festes auf der Keupstraße zusammen. Bundespräsident Steinmeier betont, dass Gewalt immer geächtet werden muss – egal von wo sie kommt.
Seenot im Mittelmeer
Wieder hunderte Menschen gerettet, dutzende Tote
09.06.2024
Erneut sind Menschen im Mittelmeer gestorben – auf der Fluchtroute nach Italien und zu den Kanaren. Seenotretter fordern großflächige Suchaktion. Der UNHCR fordert Rettung auch aus Wüsten.
Ausbeutung in Deutschland
Europarat fordert mehr Maßnahmen gegen Menschenhandel
09.06.2024
Menschenhandel ist ein Begriff, den man allenfalls weit weg verortet. Doch auch in Deutschland ist Ausbeutung von Arbeitern an der Tagesordnung – auf dem Bau, in der Fleischindustrie und in vielen anderen Branchen. Betroffen sind oft Ausländer. Der Europarat fordert Verbesserungen.
„Italienisches Guantánamo“
Meloni: Flüchtlingslager in Albanien ab August bereit
06.06.2024
Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.