Migrationsabkommen

Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern

16.09.2024

Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von und

„Strengstes Asylgesetz Europas“

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

16.09.2024

Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.

Sachen & Thüringen

Hochschulen warnen vor Normalisierung von Rassismus

16.09.2024

Hochschulen sollen parteipolitisch neutral sein und tun sich mit politischen Statements naturgemäß schwer. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen sie dennoch etwas loswerden: Rassismus nicht normalisieren.

Schengen in Gefahr?

Umstrittene Grenzkontrollen führen zu Verstimmungen

15.09.2024

Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?

Neue Verbalattacke

Trump hetzt: Migranten klauen und essen Haustiere

15.09.2024

Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Lügen über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA – und versprechen „großangelegte Abschiebungen“. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.

Studie

Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

15.09.2024

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Fachkräftemangel

Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia ab

15.09.2024

Migrationsabkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland besser regeln. Mit Kenia wurde eine Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht. Das Abkommen soll auch Abschiebungen erleichtern. Verträge mit weiteren Staaten sind in Planung.

„Knockout 51“

Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier

15.09.2024

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.

Thüringen

Ärzte mit Einwaderungsbio erwägen Auswanderung wegen AfD

15.09.2024

Hunderte in Thüringen arbeitende Ärzte haben Wurzeln im Ausland. Ohne sie ginge an vielen Kliniken kaum noch etwas. Auf das Ergebnis der Landtagswahl blicken viele von ihnen mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie das Land irgendwann verlassen müssen.

Militärischer Abschirmdienst

Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr

12.09.2024

Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle – die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.
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