Wilders: „Mini Nexit“

Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln

19.09.2024

Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?

Pirna in Sachsen

Ausstellung über Geflüchtete vor Eröffnung beendet

19.09.2024

Eine Ausstellung mit Porträts von Geflüchteten wirbt in Sachsen um Verständnis für die Hilfesuchenden. In einer Stadt mit einem AfD-nahen Oberbürgermeister kommt das gar nicht gut an. Die Behörde lässt die Ausstellung abhängen. Grund: Polarisierung. Die Entscheidung empört.

Bundesverfassungsgericht

AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz

19.09.2024

Der Kampf gegen die AfD wird nicht nur bei Wahlen geführt, sondern auch in Parlamenten – und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die AfD meinte, bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen ungerecht behandelt worden zu sein – und scheiterte gleich doppelt. Von und

Asylpolitik

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

18.09.2024

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.

Gera

Gera: Ex-Asyl-Richter fällt nach Rassismus-Vorwürfen keine Urteile mehr

18.09.2024

Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.

Ausstellung

Die lange Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Haus der Geschichte

18.09.2024

Das Haus der Geschichte blickt auf die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seit 1945 – nicht aus der Warte der großen Politik, sondern aus Sicht der Generationen. Die Exponate überraschen – und schockieren. Von

Beschimpft und bespuckt

Schwarzer Pfarrer beklagt Rassismus

17.09.2024

Ein Pfarrer aus Emmerich wird bespuckt und beschimpft – weil er Schwarz ist. Jetzt bricht der aus Kongo stammende Geistliche sein Schweigen. Kirchenvertreter fordern: Dagegen muss die Mehrheit zusammenhalten.

Erinnerung oder Wirtschaft?

Deutschlands Wasserstoffprojekt in Namibia könnte KZ-Gedenkstätte zerstören

17.09.2024

Deutschland unterstützt ein Megaprojekt für grünen Wasserstoff in Lüderitz – die Stadt liegt nicht in Deutschland, sondern im Süden Namibias. Dort stand einst das erste deutsche Konzentrationslager. Bedenken werden laut. Erinnerungskultur oder Wirtschaftswachstum? Von

Starmer bei Meloni

Italiens Albanien-Modell statt Ruanda?

17.09.2024

Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.

EU-Agentur

Weniger Asylanträge im ersten Halbjahr

16.09.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen in Europas Politik. Im ersten Halbjahr kommen etwas weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie die EU-Asylagentur mitteilt.
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