Europäischer Gerichtshof

Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

25.04.2024

Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

25.04.2024

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

Netz an Immobilien

Mehr Fälle rechter Gewalt in Sachsen gezählt

25.04.2024

Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte. Die Zahl rechtsextremer Konzerte stagniert, dafür haben Rechtsextreme mehr Objekte.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

Hildburghausen/Thüringen

Bekannter Rechtsextremist darf Landratskandidat sein

24.04.2024

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

Ein Jahr Burg-Bilanz

Rechtsextremismus-Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt Schule

24.04.2024

Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Ein Jahr später verklingt das juristische Nachspiel – „Schuld zu gering“. Eine weitere Lehrerin hat indes genug. Sie erhebt schwere Vorwürfe.

Studie

Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

23.04.2024

Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Sorgen um die Sicherung des Wohlstands führen zu hoher politischer Unzufriedenheit. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu. Von

Sinn und Unsinn

Landrat: Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend unrealistisch

23.04.2024

Für einen Teil der im Saale-Orla-Kreis lebenden Flüchtlinge gilt eine Arbeitspflicht. Kommunalpolitiker schauen genau, wie der Landkreis sie organisiert. Kommt eine solche Auflage auch andernorts, ist das Vorhaben überhaupt sinnvoll – oder einfach nur „schäbig“?

Großbritannien

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

23.04.2024

Wenn Geflüchtete mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

„Globaler Präzedenzfall“?

Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus

23.04.2024

„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.
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