Aufstieg im Osten

Extremisten und Populisten saugen Protest auf

23.09.2024

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit BSW hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD weh tut. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden überhaupt? Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? Und was hat das mit Gastarbeitern zu tun? Von und

Verwundete Stadt

Solingen ein Monat nach dem Attentat

23.09.2024

Einen Monat nach dem Anschlag von Solingen findet die Stadt nur langsam zum Alltag zurück. Viele Fragen sind noch offen, die Ermittler hüllen sich in Schweigen, die Trauer bleibt. Grenzkontrollen und Sicherheitspakete sind schon in Kraft. Ein Rückblick nach drei Landtagswahlen. Von und

Rheinland-Pfalz

Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler

23.09.2024

Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.

80-Cent-Job abgelehnt

Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen

23.09.2024

Inwieweit sollten Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden? Im Landtag wird energisch darüber diskutiert. Einige Landkreise in Sachsen-Anhalt haben bereits Leistungen gekürzt. Die AfD fordert mehr – und erntet Kritik. Derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser.

Brandenburg-Wahl

SPD gewinnt, CDU verliert, AfD knapp zweiter

22.09.2024

Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von und

Zweifel am Sicherheitspaket

Flüchtlingspolitik zwischen Abschiebung und Grenzkontrolle

22.09.2024

Kaum ein Gesetz wurde so oft verschärft wie das deutsche Asylrecht. Weitere Änderungen sind in Planung. Flankiert werden sie von Kontrollen an den Landgrenzen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen.

Mehrere Einsätze

Mehr als 700 Menschen im Mittelmeer gerettet

22.09.2024

Tausende Menschen riskieren jeden Monat ihr Leben, um in kleinen Booten aus Afrika zu den Kanaren oder nach Italien zu gelangen. Sie treibt die Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Viele erreichen das rettende Ufer nicht, manche haben Glück und werden gerettet.

Bis zu 19 Euro

Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus

22.09.2024

Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.

Brandenburg

AfD fühlt sich ausgegrenzt in der Schule

19.09.2024

An einer Schule findet eine Gesprächsrunde mit Politikern der SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken statt. Die AfD ist nicht eingeladen – fühlt sich deshalb ausgegrenzt. Jetzt läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter.

Wahl-Endspurt in Brandenburg

CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts

19.09.2024

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.
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