„Kein Geld, keine Arbeit“
100.000 Palästinenser aus Gaza stranden in Kairo
18.06.2024
Gut 100.000 Palästinenser sind während des Gaza-Kriegs nach Ägypten gekommen. Sie sind traumatisiert, ihre Körper gezeichnet. Auch nach der Flucht sind sie vor allem auf sich selbst angewiesen – Wartezeit für kostenloses Milchpulver für Babys: ein Monat und länger. Von Johannes Sadek
Pushback an deutscher Grenze?
Bundespolizei führt afghanische Familie nach Polen zurück
18.06.2024
Die Bundespolizei soll eine afghanische Familie an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen und in Polen ausgesetzt haben. Das wirft Polens Grenzschutz den deutschen Grenzhütern vor, die Bundespolizei stellt den Fall anders dar – und kündigt intensive Nachbearbeitung an.
Verwaltungsgericht
Hitler-Bild im Handy-Status – Aufenthaltserlaubnis widerrufen
18.06.2024
Ein Adolf-Hitler-Bild im Handy-Status und zugleich die freiheitliche Grundordnung unterstützen – das passt nicht zusammen. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt entschieden: Das Aufenthaltsrecht einer Frau aus Tschetschenien kann deshalb widerrufen werden.
„Eskalierende Enthemmung“
Staatsschutz ermittelt zu rassistischem Angriff auf ghanaische Kinder
17.06.2024
Wer Kindern Gewalt antut, muss normalerweise mit sozialer Ächtung rechnen. Was der Angriff in Grevesmühlen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun haben könnte, erklärt ein Sozialpsychologe. Der Angriff soll auch Thema beim Innenministertreffen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann
Debatte
Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.
Richterbund fordert „Personaloffensive“
Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse
17.06.2024
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.
Starker Anstieg
Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien
17.06.2024
Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört es auch zu verhindern, dass Rassisten Immobilien erwerben. Jetzt wird bekannt: Die Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien hat sich im Osten seit 2017 fast verdoppelt – in einem Bundesland sogar vervierfacht.
Keine Skrupel
Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
16.06.2024
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.
Mecklenburg-Vorpommern
Mutmaßlich rassistischer Angriff auf zwei ghanaische Mädchen
16.06.2024
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen – eine „abscheuliche und schockierende Tat“.
Ausreisezentrum auf Geister-Insel
Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?
16.06.2024
Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.