Staatsanwaltschaft

Rassistische Gesänge zu „L’amour toujours“ keine Straftat

28.08.2024

Zu Beginn des Sommers gab es viele Meldungen über rassistische Gesänge bei öffentlichen Festen und Partys. In einem Fall aus Niedersachsen kommt es nun nicht zur Anklage. Die Staatsanwaltschaft begründet das: nur Verachtung geäußert.

Neue Zahlen

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr

28.08.2024

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.

Worum es geht.

Abschieben nach Syrien und Afghanistan?

28.08.2024

Das Leben in Syrien und Afghanistan kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben. Von , und

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Rassismus im Alltag

Junge Männer skandieren Nazi-Parolen und bedrängen Fahrgast

27.08.2024

Rechtsextremisten fallen immer öfter mit Straftaten an Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf. In Magdeburg soll eine Gruppe auf dem Bahnsteig eine Schwarze bedrängt haben, in Dresden ermittelt „Soko-Rex“ wegen Gewalt gegen Fahrgäste.

Rechtsruck und unregierbar?

Was in Thüringen nach Solingen möglich ist

27.08.2024

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von und

Fragen nach Solingen

Abschiebung, Messerverbot, Aufnahmestopp?

26.08.2024

Der mutmaßliche Täter von Solingen war zwar nicht als Extremist bekannt. In Deutschland hätte er aber trotzdem nicht mehr sein sollen. Was lief schief? Und welche größeren Probleme zeigt der Fall auf? Von

Wirtschaftsinstitut

Ausländer unverzichtbare Stütze ostdeutscher Wirtschaft

26.08.2024

Der Zuzug ausländischer Menschen erhitzt die Gemüter, nicht zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland. Dem hält eine Studie ökonomische Argumente entgegen: ohne Ausländer geht es nicht.

Aufnahmestopp & Abschiebung

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

26.08.2024

Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.

Deutlicher Zuwachs bei rechtsextremen Straftaten

25.08.2024

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Im rechtsextremen Spektrum steigen die Zahlen weiter an – auf einen neuen Höchststand.
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