„Schockierendste Verschwendung“
Ruanda-Asylpakt kostete Großbritannien 700 Millionen Pfund
23.07.2024
Geflüchtete in Großbritannien sollten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt werden konnte der Plan nie. Die Kosten waren trotzdem enorm. Deutsche Politiker schreckt das nicht ab.
Einbürgerung erschlichen
Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD
23.07.2024
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.
Kinostart
Die Wucht des Grauens von Auschwitz im Film „Die Ermittlung“
23.07.2024
Historische Filme über den Holocaust gibt es jede Menge. Doch selten kommen sie mit so einer Wucht daher wie „Die Ermittlung“. Darum ist das vierstündige Werk unbedingt sehenswert. Von Cordula Dieckmann
AfD stärkste Kraft
Warum ist Pforzheim so braun?
22.07.2024
Vielerorts hat die AfD bei den Gemeinderatswahlen zugelegt. In Pforzheim wurde sie sogar die stärkste Kraft. Das wirft Fragen auf: Hoher Ausländeranteil? Unzufriedenheit? Stadt-Geschichte? Oder eine „Parallelgesellschaft“, die Putin-Propaganda im TV schaut? Von Marco Krefting
Rassistische Schmierereien
Feuer an geplanter Asylunterkunft in Leipzig
21.07.2024
Eine Anwohnerin alarmiert die Polizei wegen eines Feuers an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Durch Spuren am Tatort – flüchtlingsfeindliche Sprüche und verfassungswidrige Schmierereien – gerät ein junger Mann unter Verdacht.
US-Wahlkampf
Trump bezeichnet Migranten indirekt als „Müll“
21.07.2024
Das große Finale des Parteitags der Republikaner ist die Rede von Donald Trump. Der nutzt die Ansprache, um mehrere Minuten lang über Migranten herzuziehen – und bezeichnet die USA als „Müllhalde“. Nicht das erste Mal, dass er Geflüchtete entmenschlicht.
Brandenburg
Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen
21.07.2024
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung
Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden
21.07.2024
Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.
UN-Gericht
Israels Besatzung ist illegal und muss enden
21.07.2024
Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Doch die Besatzungsmacht verstößt gegen internationales Recht. Die klaren Worte der höchsten UN-Richter haben eine hohe Sprengkraft – möglicherweise auch Auswirkungen in und auf Deutschland.
Trotz geringer Kosten
Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter
18.07.2024
Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.