Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

„Schwach und lückenhaft“

Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

10.09.2024

Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von

Brandenburg

Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?

10.09.2024

Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?

„Nicht akzeptabel“

Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern

10.09.2024

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.

Flüchtlingspolitik

Regierungsbeauftragter für Gespräche mit Taliban

09.09.2024

Seit 2021 sind in Afghanistan die Taliban an der Macht. Sollte Deutschland zu ihnen direkte Gesprächskanäle haben? Und wie intensiv sollten sie sein? Politiker zeigen sich offen. Derweil lassen Taliban aus Deutschland abgeschobene Straftäter frei.

Südostasien

Klimamigration verhindert Bildung vieler Kinder

09.09.2024

Emissionen aus reichen Industriestaaten treiben den Klimawandel maßgeblich an. Mit den Folgen müssen Menschen in armen Ländern leben: Immer mehr werden sie aus ihrer Heimat vertrieben. Die ganz großen Verlierer sind Kinder, zeigt ein neuer Bericht aus Südostasien.

AfD-Positionspapier

Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

09.09.2024

In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.

München & Linz

Schüsse, Hinweise und offene Fragen

08.09.2024

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München werden weitere Details bekannt – zur Waffe, zum möglichen Motiv und zum Vorgehen des Schützen. Doch auf die Ermittler wartet noch viel Arbeit – so auch in Linz. Von , und
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