Keine Hauptverhandlung

NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben

03.11.2024

Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz

30.10.2024

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Bundessozialministerium

Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt

30.10.2024

Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.

Baden-Württemberg & Niedersachsen

Länder wollen Fachkräftemangel mit neuen Ämtern abmildern

29.10.2024

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.

US-Wahlkampf

Entscheiden Trump-Wähler in Deutschland die US-Wahlen?

28.10.2024

Wenn Deutsch-Türken Erdoğan wählen, ist die Empörung groß. Wenn aber in Deutschland lebende Amerikaner Trump wählen, wird das kaum wahrgenommen. Dabei läuft der amerikanische Wahlkampf auch in Deutschland und die Expats könnten die Wahl entscheiden. Von

Neue Zahlen

Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen

28.10.2024

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sogenannte „irreguläre“ Migration und Sicherheitsrisiken machen sie aus Sicht der Innenministerin inzwischen aber erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.

TV-Doku

Mut ist weiblich: „Drei Frauen gegen Rechtsextremismus“

28.10.2024

Rechtsextreme Ansichten finden bei immer mehr Menschen in Deutschland Gehör. Eine Reportage im ZDF begleitet drei Frauen, die das nicht länger hinnehmen wollen. Ihr Engagement ist mühsam, zeitintensiv und gefährlich. Von

Cem Özdemir

„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden

27.10.2024

Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von und

Waffen und Hilfsgelder

Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch

24.10.2024

Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.

Thüringen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene von der AfD bestimmt

24.10.2024

Nach einigen Verzögerungen liegt nun der Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Er berichtet vom Versuch, den Staat zu destabilisieren und einer wachsenden AfD.
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