Folgen der EU-Abschottung
Wohl Dutzende Tote nach Bootsunglück vor Kanaren
30.09.2024
Mangels legaler Fluchtwege steigen Menschen bei der Überfahrt aus Afrika nach Europa in seeuntaugliche Boote. Zuletzt waren die Menschen schon fast im sicheren Hafen. Doch plötzlich brach Panik aus.
Staatsschutz ermittelt
Graffiti für Hanau-Opfer mit Nazi-Symbolen verunstaltet
30.09.2024
Ein Wandbild erinnert an die Toten von Hanau, die Opfer eines rechtsextrem motivierten Anschlags wurden – ein inzwischen bundesweites Motiv. Unbekannte haben es jetzt mit Nazi-Symbolen verunstaltet. Der Staatsschutz ermittelt.
Hochrechnung
Rechtsextreme FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich
29.09.2024
Die Umfragen kennen seit einem Jahr nur einen Sieger: die FPÖ. Die Demoskopen hatten recht. Aber der Triumph der Rechtsextremisten trägt sie wohl nicht ins Kanzleramt. Die Partei fordert Rückführung von Migranten und Homogenität statt Diversität.
Vorgeschmack auf AfD
Thüringer Landtag handlungsfähig nach Kräftemessen-Debakel
29.09.2024
Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter hält sich der AfD-Alterspräsident an die Regeln. Von einer Bewährungsprobe der Demokratie ist die Rede. Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Akuter Fachkräftemangel
Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse
26.09.2024
In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.
„Nicht fair“
Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich
26.09.2024
Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von Sabina Crisan
Unheilige Allianzen
Experte: Burschenschaften akademisches Reservoir der AfD
26.09.2024
Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von Julia Giertz
Polizeigewerkschaft
Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam
25.09.2024
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
Der neue Landtag
Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg
25.09.2024
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Fax ans Finanzamt
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
25.09.2024
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.