Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.
Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Sachsen-Anhalt zunehmend angegriffen und unsicher. Mehrere Organisationen fordern nun klare Signale für gesellschaftlichen Zusammenhalt – besonders von der Politik. Auch in Sachsen sorgen sich Geflüchtete. Die Lage werde immer ernster.
Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend. Dennoch sollen Geflüchtete aus dem Land wieder zurück in ihre Heimat. Beim Geberkonferenz zur Abmilderung der Kriegsfolgen halten sich manche Staaten aber zurück – auch Deutschland gibt viel weniger.
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.
Arbeiten fürs Land? Niedersachsens Verwaltung braucht dringend Fachkräfte, denn viele Beschäftigte stehen vor der Rente. Neue Videos sollen gezielt auch Menschen mit Migrationshintergrund erreichen.
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.
Kulturanbieter warnen in Filmen, Aufführungen und Ausstellungen oft, wenn potenziell Verstörendes zu sehen oder hören ist. Viele finden diese Hinweise übertrieben. Verfliegt nun der Zeitgeist der Sensibilität – wie es die USA vormachen?
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
Juden sind häufig Hetze und Diffamierungen ausgesetzt. Mit dem Israel-Gaza Krieg hat sich die Situation deutlich verschärft. Ein Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten soll helfen.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel