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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Athen und Berlin planen Abschiebelager in Afrika

23.02.2026

Italien, Deutschland, Länder, Fahnen, Flaggen, Staaten
Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Bundesparteitag

CDU stimmt für Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Saisonkräfte

22.02.2026

Saisonarbeiter, Ausländer, Wanderarbeiter, Feld, Arbeit, Ernte, Bauern
Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.

Krisenzeiten

Jeder Fünfte lehnt starken Führer nicht ab

22.02.2026

Potsdam, Brandenburg, Stadt, Menschen, Touristen, Tourismus
Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von

„Perfide Menschenjagd“

CDU-Minister fordert Handyortung und Observation von Ausreisepflichtigen

22.02.2026

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.

Beschwichtigung?

Innenministerium: Orientierung statt Integration

19.02.2026

Sprachkurs, Integrationskurs, Frauen, Männer, Bildung, Sprache, Lernen, Prüfung
Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil. Von

Meloni „sprachlos“

Italien muss Seenotretter entschädigen – 76.000 Euro

19.02.2026

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.

„Bewusste Provokation“

Hitlergruß auf Wahlplakat – AfD-Politiker muss Strafe zahlen

18.02.2026

AfD-Wahlplakat, Hitlergruß, AfD, Wahlplakat, Kinderschutz
Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.

Massengrab Mittelmeer

Mehr als ein Dutzend Leichen an Italiens Küsten angeschwemmt

18.02.2026

Strand, Flüchtlinge, Rettungsweste, Griechenland, Meer
Aller Gefahr zum Trotz machen sich Menschen auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben. Mehr als ein Dutzend wurde nun an Italiens Küsten angeschwemmt.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

UN-Kritik an der EU: Rückführungen nach Libyen stoppen

18.02.2026

Wüste, Tunesien, Libyen, Flüchtlinge, Migranten, Ausgesetzt, Flucht, Menschenrechte, Hitze
Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.

4. Juli 1926/2026

AfD-Parteitag am NSDAP-Parteitag

17.02.2026

AfD, Rechtsextremismus, Fahne, Fahnen, Deutschland
Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. Auf den Tag genau vor 100 Jahren traf sich in Weimar auch die NSDAP zum Parteitag. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.