Nordrhein-Westfalen

Arbeitsagentur warnt vor Bürgergeld-Stopp für Ukrainer

22.10.2025

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sieht das geplante Bürgergeld-Aus für Geflohene aus der Ukraine kritisch. Warum ihr Chef vor Nachteilen für die Integration in den Arbeitsmarkt warnt.

„Töchter gegen Rassismus“

Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage

21.10.2025

Demonstration, Demo, Berlin, Menschen, CDU, Friedrich Merz, Stadtbild,, Rassismus
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Bayern

SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

21.10.2025

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

Keine Entschuldigung

Merz will AfD mit „Stadtbild“ besiegen

20.10.2025

Friedrich Merz, Politik, CDU, Politiker, Rede
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.

Brief an EU-Kommission

20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

20.10.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

Auf dem Weg zur Fachkraft

Von Syrien ans Steuer eines Mainzer Linienbusses

20.10.2025

Linienbus, Bus, Nahverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Straße, Verkehr
In Rheinland-Pfalz fehlen Busfahrerinnen und Busfahrer. In Mainz sorgt ein vom Land gefördertes Projekt für Abhilfe, in Trier gehen die Stadtwerke einen etwas anderen Weg. Kreativität ist gefragt. Von

Rechtsruck

Rechtsruck – Wieder diskutiert Union über AfD-Zusammenarbeit

19.10.2025

Brandmauer, Politik, AfD, Mauer, eingerissen, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt. Parteichef Friedrich Merz zeiht zwar eine rote Linie, die Debatte kommt aber in immer kürzeren Abständen. Das Auschwitz-Komitee hat dazu eine klare Meinung.

Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen

19.10.2025

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Strafe: 11.250 Euro

AfD-Politiker wegen „Hitlergruß“-Post verurteilt

19.10.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.

Institut

Ukrainer fassen langsam besser auf dem Arbeitsmarkt Fuß

16.10.2025

Zeitung, Stellenmarkt, Textmarker, Wohnungsmarkt, Arbeit, Wohnung, Job, Suchen, Telefon, Hand
Seit mehr als drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Mehr als 1,2 Millionen Menschen flohen nach Deutschland. Nur ein Teil kam bisher auf dem Arbeitsmarkt an – doch es werden mehr, trotz Vermittlungshemmnissen.
TOP GELESEN