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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Wahl in Aue

Warum prüft Sachsen Rechtsextreme erst nach einem Wahlsieg?

09.06.2026

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Ein Rechtsextremist kam in Aue-Bad Schlema dem Rathausamt gefährlich nahe – weil er zur Wahl antreten durfte. Aber darf ein Neonazi überhaupt Bürgermeister werden? In Sachsen wird das erst nach einem Wahlsieg geprüft. Warum? Von

Claim-Report für Berlin

Bahnen, Schulen, Praxen: Täglich drei rassitische Vorfälle gegen Muslime

08.06.2026

Muslima, Kopftuch, Religion, Straßenbahn, Religion, Rassismus, Diskriminierung, Islamfeindlichkeit
Claim hat in Berlin 975 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, mehr als 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Betroffene erleben Angriffe und Diskriminierung im Alltag. Die Organisation sieht die Politik in der Verantwortung.

Vier Jahre Aufarbeitung

Behördenfehler im Neukölln-Komplex weiter im Fokus

08.06.2026

Straße, Stadt, Brand, Trauer, Kerze, Gewalt, Feuer, Brandspuren
Vier Jahre lang untersuchte das Berliner Abgeordnetenhaus die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln. Im Mittelpunkt stehen Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – und die Frage nach Netzwerken hinter mindestens 70 Taten. Von

Sachsen

Rechtsextremist verliert OB-Wahl in Aue

08.06.2026

Wahlen, Wahl, Wahlurne, Stimmzettel, Hand, Demokratie
In Aue-Bad Schlema bleibt das Rathaus in CDU-Hand: Marcus Hoffmann setzte sich gegen den „Freie Sachsen“-Kandidaten Stefan Hartung durch. Der knappe Abstand macht den Rechtsdruck in Ostdeutschland dennoch sichtbar.

Mehr Angriffe gegen Geflüchtete

08.06.2026

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Brandenburg hat im ersten Quartal 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte erfasst, elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es bei rechtsextrem motivierten Straftaten einen anderen Trend.

Umstrittene Gespräche

Taliban stellt Forderungen – und blockiert Abschiebeflug

07.06.2026

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Gespräche mit den Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen.

Return Hubs

EU-Abschiebezentren stoßen auf massive rechtsstaatliche Bedenken

07.06.2026

Flüchtlinge, Geflüchtete, Gavdos, Kreta, Griechenland, Flucht, Männer, Zaun, Flüchtlingslager
Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.

Klatsche für Dobrindt

EU-Gericht stoppt deutsche Kürzungen für Asylsuchende

04.06.2026

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von und

Wehrpflicht

Dobrindt will Aufnahme ukrainischer Männer erschweren

04.06.2026

Ukrainer, Demo, Demonstration, Deutschland, Flucht, Flüchtling, Geflüchtete
Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.

Dobrindt unter Druck

Brüssel rügt deutsche Grenzkontrollen als zu pauschal

04.06.2026

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.
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