„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

Trumps Flüchtlingspolitik

„Spürbarer Angst in der Community“

29.01.2025

Flugzeug, Menschen, Migranten, Flüchtlinge, USA, Kolumbien, Abschiebung
Donald Trump will Abschiebungen forcieren, Grenzen schließen und Einwanderung erschweren. Das Weiße Haus erklärt Menschen ohne Papiere sogar zu Kriminellen. Die Umsetzbarkeit der harten migrationspolitischen Vorhaben bleibt aber fraglich. Von

Nach Trump-Drohung

Dänemark beendet rassistische Psychotests bei Grönländern

29.01.2025

Häuser, Grönland, Dänemark, Meer, Landschaft
Seit vielen Jahren sind psychologischen Tests für grönländische Eltern in der Kritik. Trotz Rassismus-Kritik hat Dänemark daran festgehalten. Jetzt, wo Trump die Kontrolle über Grönland übernehmen will, wurden sie abgeschafft, um den Grönländern Zugeständnisse zu machen.

AfD im Boot

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

28.01.2025

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.

Studie

Nazis nach dem Krieg in Berliner Sozialbehörden

28.01.2025

Mahnmal, Denkmal, Holocaust, Nationalsozialismus, Juden, Berlin
Dass so mancher NS-Täter nach dem Krieg in beiden deutschen Staaten wichtige Posten bekleidete, ist weithin bekannt. Nun gibt es eine neue Untersuchung zu einer Berliner Senatsverwaltung.

Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Zwangsjacke, Psychiatrie, Psyche, Gesundheit, Krankheit, Klinik
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

Radikalenerlass?

Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben

28.01.2025

Verwaltung, Schild, Stadt, Beamte, Amt, Behörde
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

„Spitze des Eisbergs“

Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen

28.01.2025

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.

Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Lange Bearbeitungsdauer

Viele Dublin-Rückführungen scheitern an deutscher Bürokratie

27.01.2025

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht – das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert – zum Teil selbst verschuldet.
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