Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Britisches Asylgesetz

UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“

27.03.2023

Großbritannien plant mit einer Asylrechtsverschärfung das internationale Recht auf Asyl auszuhöhlen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet einen „globalen Präzedenzfall“.

RIAS-Bayern

Antisemitismus als „grässliche“ Normalität

27.03.2023

Mal sind es Beleidigungen, mal Verschwörungserzählungen, mitunter aber auch Angriffe - Antisemitismus ist nach Angaben von Experten zur „grässlichen Normalität“ geworden. Ein Bericht nennt nun Zahlen von Vorfällen aus Bayern.

Frankfurt am Main

Mike Josef: Vom Flüchtlingskind zum Oberbürgermeister

27.03.2023

Einst kam er als syrisches Flüchtlingskind nach Deutschland, jetzt ist er das Oberhaupt von Deutschlands fünftgrößter Stadt. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich Mike Josef gegen seinen Kontrahenten durch.

Seeth in Schleswig-Holstein

Mehr Geflüchtete als Einwohner – wie ein Dorf damit umgeht

27.03.2023

Auf rund 700 Einwohner kommen im Dorf Seeth knapp 800 Geflüchtete und Asylsuchende. Sie wohnen in einer Landesunterkunft am Dorfrand. Größere Konflikte zwischen Einheimischen und den Bewohnern der Einrichtung gibt es nicht. Woran liegt das? Von

Debatte um Abi-Pflichtlektüre

100-mal N-Wort auf 300 Seiten

26.03.2023

Im Deutsch-Abi an Baden-Württembergs beruflichen Gymnasien soll es im nächsten Jahr auch um Koeppens Roman „Tauben im Gras“ gehen. Eine Lehrerin weigert sich, die Pflichtlektüre wegen rassistischer Sprache im Unterricht zu behandeln - und tritt damit eine Debatte los.

Niedersachsen

Deutlich mehr Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten

26.03.2023

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Davon machten im vergangenen Jahr einige Menschen Gebrauch in Niedersachsen.

„Notstand“

Wieder viele Tote im Mittelmeer

26.03.2023

Knapp 190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagen Migranten weiterhin die Überfahrt. In den vergangenen zwei Tagen kamen auf Lampedusa mehr als 3.000 Menschen an, mindestens 40 Menschen verloren ihr Leben.

Nach Dortmund

Bodycam- und Podcast-Pflicht für Polizisten nach Tod eines 16-jährigen Asylbewerbers

26.03.2023

Nach dem Tod des jungen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund, der von einem Polizisten erschossen wurde, hat Innenminister Reul ein Maßnahmenpaket für die Polizei vorgestellt. Neben einer Tragepflicht ohne Einschaltpflicht für Bodycams geht es auch um Training, Dolmetscher und Pflicht-Podcasts.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.
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