Baden-Württemberg

Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen

08.05.2023

Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.

Rassismus in dieser Woche

Öffentlicher Raum immer öfter Tatort für Rassisten

07.05.2023

Rassismus ist für Millionen Menschen in Deutschland Alltag. Vor allem Straftaten in öffentlichen Räumen nehmen zu, wie drei bekanntgewordene Fälle binnen weniger Tage zeigen. Bereits im April gab es mehrere rassistische Übergriffe.

Offene Fragen

Oma und Enkel sterben bei Hausbrand in Flensburg

07.05.2023

Innenministerin spricht von einer furchtbaren Tragödie. Eine Oma und ihr vierjähriger Enkel sterben bei einem Hausbrand in Flensburg. In dem Gebäude lebten viele Migranten. Sieben der Verletzten sind noch im Krankenhaus. Viele Fragen sind noch offen.

Visa-Verfahren in Kritik

Bund verlängert Aufenthalt für türkische Erdbebenopfer um drei Monate

07.05.2023

Erdbebenopfer aus der Türkei, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, dürfen bis zur drei Monate länger in der Bundesrepublik bleiben als ursprünglich geplant. Ein Bündnis von Menschenrechts- und Migrantenorganisationen kritisiert das „vereinfachte“ Visa-Verfahren: zu bürokratisch.

Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

Machbarkeitsstudie

NSU-Doku-Zentrum könnte bis 2028 in Sachsen entstehen

07.05.2023

Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.

„Win-Win-Situation“

Scholz will kenianische Fachkräfte nach Deutschland holen

07.05.2023

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachleuten erleichtern, weil sonst bald Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen könnten. In Kenia wird Kanzler Scholz fündig. Das Land ist aber noch aus einem anderen Grund interessant für die deutsche Wirtschaft. Von und

Brandenburg

Rechtsextreme Partei verteilt Nazi-Propaganda vor Schule

07.05.2023

Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß, der Schulalltag belastet. Jetzt verteilen auch noch rechtsextremistische Parteien Nazi-Propaganda vor der Schule. Die Polizei ist mit Platzverweisen vorgegangen.

Berliner Beratungsstelle

336 rassistische Angriffe – meist im öffentlichen Raum

04.05.2023

Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.

Rechtsextremismus

Schulleitung spielt herunter, Lehrer schauen weg

04.05.2023

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Südbrandenburg haben Politik und Behörden aufgeschreckt. Engagierte Akteure vor Ort versuchen mit Bildungsangeboten aufzuklären. Sie sprechen von einem langen Weg - die betroffene Schule ist kein Einzelfall. Von
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