Rheinland-Pfalz

Landesregierung verhandelt wieder mit islamischen Religionsgemeinschaften

25.04.2023

Schon lange will die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200 000 Muslimen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage stellen. Die Gespräche dafür wurden mehrfach unterbrochen. Jetzt soll der Vertrag bis 2025 stehen.

Studie

Mehr Menschen sehen Handlungsbedarf gegen Diskriminierung

25.04.2023

Deutschland ist sensibler geworden dafür, was Diskriminierung Menschen antut. Mehr Menschen als noch vor 15 Jahren berichten von Benachteiligungen und noch mehr Menschen wollen, dass die Politik handelt und die Rechte der Betroffenen stärkt.

Hamburg

Linksfraktion will Aus von Ausländer-Klassen für geflüchtete Schüler

25.04.2023

In Hamburg werden geflüchtete Schüler in gesonderten Klassen unterrichtet. Dabei belegen Studien, dass die exklusive Beschulung den Lernerfolg deutlich verschlechtert. Die Linksfraktion fordert jetzt das Aus von Ausländer-Klassen und gemeinsamen Unterricht.

Integrationsministerkonferenz

Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik

24.04.2023

Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.

Verfassungsschutzbericht 2022

Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten

24.04.2023

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.

Mecklenburg-Vorpommern

NSU-Akte aus Landesarchiv entwendet

24.04.2023

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der rechtsterroristischen Mordserie NSU aufklären und steht vor einem neuen Rätsel: Wie kann eine NSU-Akte aus dem Landesarchiv verschwinden? Grünen sehen eine These gestützt: Behörden wussten schon vor 2004 vom NSU.

Rassismus im Fußball

Sperre für Fußballcoach und Begnadigung von Lukaku

24.04.2023

Rassismus-Eklats sorgen immer wieder für Aufsehen – nicht nur in Deutschland. Jetzt wurde ein britischer Fußballtrainer für drei Jahre gesperrt. In Italien wiederum wurde die Sperre eines Spielers aufgehoben, der von Zuschauern massiv rassistisch beleidigt worden war.

Bangladesch

Vor zehn Jahren wurde „Rana Plaza“ zum Symbol für Arbeiterinnen-Leid

24.04.2023

Rana Plaza - der Name des eingestürzten Fabrikkomplexes steht sinnbildlich für die Ausbeutung von Textilarbeiterinnen. Die Katastrophe mit mehr als 1000 Toten rüttelte auf. Es gab wichtige Fortschritte. Doch die Löhne der Arbeiterinnen sind weiter niedrig. Von und

„Spurwechsel nötig“

Ramelow: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag

23.04.2023

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.

Rostocks Oberbürgermeisterin

Medien sind in der Aufnahme Geflüchteter Konflikttreiber

23.04.2023

Auch Rostock muss geflüchtete Menschen unterbringen. Nicht einfach, aber zu schaffen, findet die Oberbürgermeisterin. Sie kritisiert Medien als Konflikttreiber. Das heize die gesellschaftliche Stimmung an.
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