Die AfD gewinnt vor Ort nicht nur Sitze, sondern Stück für Stück politische Normalität. Während die Brandmauer in Sonntagsreden beschworen wird, bekommt sie in Rathäusern und Kreistagen längst die ersten tiefen Risse. Von Marco Hadem und Christoph Trost
Mehr Geld, mehr Kurse, mehr Kinderbetreuung: Hessen baut die Sprachförderung massiv aus. 40 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wer ist die Zielgruppe und was soll damit erreicht werden?
Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.
Weniger Geld, mehr Bedarf: Wegen gekürzter Mittel erhalten Millionen Menschen nicht die nötige Hilfe. Der Krieg im Iran habe die Lage verschärft. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? IOM rät zur Notfallplanung. Die EU zeigt sich gelassen. Das liegt an der Türkei.
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.
Steuerliche Diskriminierung, hohe Sonderabgaben und andere Repressalien – Juden, Sinti und Roma und andere Minderheiten wurden im Nationalsozialismus auch von Finanzbehörden verfolgt. Die Entrechteten waren Ziel einer regelrechten Ausplünderung.
Fast jede dritte Person in Deutschland ist einer Studie zufolge offen für rechtsextremes Denken. Besonders alarmierend ist der Zuwachs unter Jüngeren – dort wächst eine gefährliche Normalisierung autoritärer Ideen.
Zwei Schüler werden bei einer rassistisch motivierten Attacke in Bayern verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 15-Jähriger, der gezielt Muslime und Ausländer töten wollte. Jetzt ist Anklage gegen ihn erhoben worden. Rechtsextremismus an Schulen ein wachsendes Problem.
In mehreren Bundesländern ist Wahlkampf – und der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.
Ist der Angriff auf Iran positiv oder negativ? Die 34-jährige Nava Zarabian spricht in Wiesbaden über ihre Zerrissenheit bezüglich des Krieges in ihrer Heimat. Und über die Angst um ihre dortigen Verwandten.