Niedersachsen
Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden
23.11.2025
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
„Es wurde nichts ermittelt“
Vater von Hanau-Opfer zieht vor Verfassungsgericht
23.11.2025
Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.
Flüchtlingspolitik
Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
20.11.2025
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Flüchtlingspolitik
„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest
20.11.2025
Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.
Weitere Niederlage für Dobrindt
52 Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen nach Deutschland
20.11.2025
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Jeder Flug ist eine politische Niederlage für Bundesinnenminister Dobrindt.
Wegweisendes Urteil
Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig
20.11.2025
Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung.
Täuschung
Hamas gefeiert nach Einbürgerung: Berlin zieht Pass zurück
20.11.2025
Ein ehemaliger syrischer Staatsbürger soll nach seiner Einbürgerung die Hamas auf Instagram gefeiert haben. Das soll nicht nur Folgen für seine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Innenminister Dobrindt findet das richtig.
Sachsen-Anhalt
Kampagne für mehr Migranten in Kitas offenbart Schattenseite des Systems
19.11.2025
Die Chancen auf einen Kita-Platz sind wegen der geringen Geburtenzahlen so gut wie lange nicht. Eine Kampagne will diese Chance nutzen und mehr Kinder mit Einwanderungsgeschichte in Kitas bringen. Unfreiwillig zeigt die Kampagne, was im Land schiefläuft.
Statistikamt
Weniger Einwanderung führt zu weniger Einschulung
19.11.2025
Weniger Erstklässler – und ein klarer Grund: Seit die Einwanderung zurückgeht, brechen auch die Einschulungszahlen ein. Besonders stark ist der Rückgang im Saarland. Welche Entwicklungen das Statistische Bundesamt sieht.
„Hab leider nur einen erwischt“
Versuchter Messer-Mord an Ägypter war rassistisch motiviert
18.11.2025
Ein Messerangreifer stach im Oktober 2023 einen Mann auf offener Straße in Nürnberg nieder. Jetzt wird bekannt: Das Opfer war ein Ägypter, der Täter ein Neonazi – sein Motiv: Rassismus. Das teilte das bayerische Innenministerium mit – im Juli 2025, nebenbei.
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