Brandenburg

Schulleiter untersagt AfD-Schülerpraktikum – dann: Hetze im Netz

15.10.2025

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Es entbrennt eine Debatte um Neutralitätspflicht. Was sagen Bildungsministerium und eine Bildungsexpertin dazu?

Hessen

Ausländervertretung fordert Hotline bei Polizeigewalt

15.10.2025

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Die kommunale Ausländervertretung in Hessen sieht Polizei-Gewalt in Frankfurt nicht als Einzelfälle. Sie stellt Forderungen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt wurden brisante Ermittlungen bekannt.

Rheinland-Pfalz

Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

14.10.2025

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.

Regierung ohne Plan?

Rechtsextreme Straftaten junger Menschen nehmen stark zu

14.10.2025

Jugendliche, Schule, Schüler, Rucksack, Gewalt, Rechtsextremismus, Neonazis
Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber. Die Linke wirft der Regierung vor, die Gefahr nicht ernst zu nehmen.

Kurswechsel im Mittelmeer

Bundesregierung will wieder mit Libyens Küstenwache kooperieren

14.10.2025

Küstenwache, Libyen, libysche, Schiff, Mittelmeer, Seenotrettung, Seenotretter
Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Hoffnung auf allen Seiten

Waffenruhe in Gaza – Kehrt Frieden ein in Nahost?

13.10.2025

Gaza, Israel, Krieg, Menschen, Flucht, Zerstörung, Hamas, Flüchtlinge
Nach zwei Jahren Krieg keimt im Nahen Osten Hoffnung auf Frieden – doch die Skepsis bleibt. Während US-Präsident Trump den „ewigen Frieden“ beschwört, atmen in Deutschland und Europa viele Menschen auf. Auch für sie bedeutet das Ende der Kämpfe viel.

Brandenburg

Gewalt an Schulen: AfD startet rassistisches Meldeportal

13.10.2025

Schulhof, Rassismus, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Basketball, Bildung
Hitlergrüße, Hakenkreuze, Nazi-Musik – Brandenburgs Schulen kämpfen mit wachsendem Rechtsextremismus. Für die AfD ist das eine „Legende“. Sie präsentiert ein Meldeportal gegen angebliche „Migranten-Gewalt“. Ministerium hält dagegen, Kritiker sprechen von Rassismus.

„Unbegreiflich“

Im Südwesten bekommen Rechtsextremisten weiter Waffenscheine

13.10.2025

Waffe, Rücken, Hand, Straftat, Gewalt, Neonazi, Rechtsextremismus
Trotz schärferer Überwachung vergibt Baden-Württemberg weiterhin Waffenscheine an Rechtsextreme und Reichsbürger. Mehr als jeder zweite Antrag wurde zuletzt genehmigt – „unbegreiflich“. Von

Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

EU schafft Passstempel ab

Neues Grenzsystem für die europäische Migrations- und Asylpolitik

12.10.2025

Passkontrolle, Flughafen, Visum, Einreise, Reise, Migration
Das Ende der europäischen Stempel im Reisepass ist eingeläutet. Nicht-EU-Bürger sollen sich bei ihrer Ankunft künftig elektronisch registrieren. Das bedeutet nicht nur weniger Farbe im Pass.
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