Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von Verena Schmitt-Roschmann
Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.
Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil. Von Anne-Béatrice Clasmann
Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.
Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.
Aller Gefahr zum Trotz machen sich Menschen auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben. Mehr als ein Dutzend wurde nun an Italiens Küsten angeschwemmt.
Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.
Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. Auf den Tag genau vor 100 Jahren traf sich in Weimar auch die NSDAP zum Parteitag. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.
Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Krieg löste eine Fluchtbewegung aus, auch nach Deutschland. Seitdem wird über ihre schnelle Integration in den Arbeitsmarkt diskutiert. Allmählich steigt die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten. Von Anne-Béatrice Clasmann
In Hessen arbeiten viele qualifizierte EU-Fachkräfte in einfachen Helferjobs. In einigen Kreisen liegt der Anteil bei mehr als 40 Prozent – ein bundesweites Problem. Eine Fehlsteuerung sieht das Ministerium nicht.