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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

CDU will Arbeitspflicht für Geflüchtete landesweit umsetzen

28.06.2026

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von und

Florida

Trumps Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ schließt wieder

28.06.2026

Krokodil, Fluss, Ufer, Reptil, Tier, Wasser, Reptilien
Das umstrittene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas wird geschlossen. Nach Kritik an käfigartigen Zellen und Hygieneproblemen könnten Medienberichten zufolge auch horrende Betriebskosten zum Ende der Trump-Haftanstalt beigetragen haben. Erst im Sommer 2025 eröffnete Donald Trump das Gefängnis in den Everglades persönlich.

EU-Asylreform

Bayern plant Grenzverfahren in früherem Gefängnis

25.06.2026

Gefängnis, Knast, Zelle, Gitter, Justizvollzugsanstalt, JVA
Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

MIA-Jahresbericht

Schleswig-Holstein: Antiziganismus nimmt deutlich zu

25.06.2026

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Rund ein Viertel mehr Fälle: Die antiziganistischen Vorfälle im nördlichsten Bundesland haben 2025 zugenommen. Dabei geht fast jede zweite Diskriminierung von Menschen mit offizieller Funktion aus.

Klar verfassungswidrig

Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte gute Chancen

25.06.2026

AfD, Demo, Demonstration, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Politik, Partei, Deutschland
Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.

Politische Ironie

Nationalteam, Herkunft und Rassismus bei der Fußball-WM

25.06.2026

Fußball, Jubel, Tor, Sport, Weltmeisterschaft, WM, 2026, USA
Die USA setzen bei der Heim-WM auf Folarin Balogun, der durch Geburt in New York US-Bürger wurde. Der Supreme Court prüft Trumps Anordnung, genau dieses Prinzip für bestimmte Kinder zu beschneiden. Während Fußballverbände um Talente werben, kippen Debatten oft rassistisch. Von

NSU-Terror

Hamburg sagt Gedenkfeiern für Süleyman Taşköprü ab – Familie fordert Aufklärung

25.06.2026

Süleyman Tasköprü, NSU, Gedenktafel, Hamburg, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Nationalsozialistischer Untergrund
In allen NSU-Tatort-Bundesländern gab es Untersuchungsausschüsse – nur in Hamburg nicht. Zum 25. Todestag von Süleyman Taşköprü prallen Aufarbeitung, offizielles Gedenken und das Misstrauen der Familie erneut aufeinander. Von

Aus Gesetz wird Gesetzchen

NRW schwächt Antidiskriminierungsgesetz nach Polizei-Kritik ab

24.06.2026

Polizeikontrolle, Racial Profiling, Diskriminierung, Rassismus, Polizei, Schwarzer, Mann, Kriminalität
NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.

Polizeigewalt

Nach Tod von Ibrahima Barry: Beamte schweigen vor Gericht

24.06.2026

Verhaftung, Mann, Schwarzer, Polizei, Polizisten, Straftat, Gewalt
Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Abschiebung über alles

EU empfängt Taliban: „Historische Reise“

24.06.2026

Amnesty International, Europäische Union, Europaparlament, Protest, Shame, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik, Menschenrechte
Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.