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Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Rechtsextreme Musik dient nicht nur der Unterhaltung der Szene. Sie kann Geld bringen, Kontakte festigen und neue Anhänger erreichen. Europaweite Durchsuchungen zeigen, wie sie im Fokus der Ermittler stehen. Thüringen bleibt das Schwerpunkt-Bundesland bei Konzerten der rechten Szene. Von Christopher Hirsch

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

International werben, national ausbremsen: Rheinland-Pfalz will Fachkräfte aus Kenia, den Philippinen, Kolumbien und Usbekistan gewinnen. Parallel soll das Welcome Center durch den deutschen Verfahrensdschungel lotsen – denn gerade daran scheitert die Vermittlung häufig.

Migranten sind in Nordrhein-Westfalen häufiger erwerbstätig als Menschen ohne Migrationserfahrung - obwohl ihre Qualifikationen deutlich seltener zum Einsatz kommen und jeder Fünfte von Benachteiligung im Alltag berichtet. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Pflegekräfte fehlen, Fahrer werden gesucht, Gastronomie und Bau klagen über Personalengpässe. Gleichzeitig zeigen die neuen Zahlen: Gerade in vielen dieser Berufe arbeiten besonders viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte – und tragen ganze Berufsgruppen.

Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.

2025 gingen deutlich mehr Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald ein. Bundesdaten zeigen: In Tausenden Fällen kassierten Richter Asyl-Bescheide des Bamf. Das Land reagiert mit zusätzlichen Richterstellen.

Eine Obergrenze für bestimmte Schüler, verpflichtende Sprachkurse für Eltern und ein Verbot von Gesichtsverschleierung: Italiens Regierung greift tief in den Schulalltag ein. Gewerkschaften und Schulleitungen äußern Zweifel an der praktischen Umsetzung.