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Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig. Die Begründung trifft Bundesinnenminister Dobrindt empfindlich und den Kern seiner Grenzpolitik: Wer Schengen-Ausnahmen verlängert, muss mehr liefern als migrationspolitische Härte.

Die Kritik an den Einsparungen des Bundes bei den Integrationskursen hält an. Auf der Integrationsministerkonferenz wurden die Kürzungen scharf kritisiert. Die Länder fordern vom Bund die Rücknahme der Einsparungen. Sprache sei Schlüssel zu Arbeit, Schule und Teilhabe.

Melonis Albanien-Modell bekommt Rückenwind aus Luxemburg. Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht sieht bei dem Konzept EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Doch er liefert keinen Freibrief: Italien darf Verfahren auslagern – muss aber Rechte, Gerichte und Garantien sichern.

Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten. Dafür nimmt London nun zusätzliche Millionen in die Hand. Dabei machen die kleinen Boote nur einen Teil des Migrationsgeschehens aus.

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.

Rassistische und rechte Angriffe gehören in Berlin weiter zur bedrückenden Normalität. Besonders alarmierend: Unter den Betroffenen sind auch Kinder. ReachOut spricht von Alltagsterror – und wirft dem Senat mangelnden Schutz vor.

Der neue Amnesty-Bericht beschreibt eine globale Krise der Menschenrechte – und Deutschland steht darin nicht am Rand. Kritisiert werden Wegsehen, politische Doppelmoral und ein Kurs, der Rechte oft nur dann verteidigt, wenn es bequem ist. Von Christoph Meyer und Jörg Blank

Hessen will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen, weil Personal fehlt. Doch die neue Fast Lane sendet auch ein politisches Signal: Offen ist die Tür vor allem für jene, die wirtschaftlich sofort nützen. Von Jens Albes

Wohnraum zuerst nur für „Berliner“, Deutschpflicht auf dem Schulhof, Absage an Inklusion: Die AfD schnürt aus sozialen Problemen und alten Feindbildern ein Wahlkampfpaket. Wer dazugehört, soll bevorzugt werden. Wer nicht dazugehört, wird zum Problem.