Nach vier Jahren sinkender Verfahrensdauer kehrt sich der Trend um: Wer gegen einen Asylbescheid klagt, wartet je nach Bundesland wieder länger – und je nach Bundesland unterschiedlich lange. Das Bamf spielt dabei eine maßgebliche Rolle.
Verdächtige sollen reale Schicksale jüdischer Verfolgter mit erfundenen Nachkommen verknüpft haben, um einen deutschen Pass zu erschleichen. Die Ermittlungen reichen von China über Israel bis in die USA. Die Prüfungen treffen auch Menschen treffen, deren Familien tatsächlich von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen. Nun behauptet er, CDU-Abgeordnete hätten ihn unterstützt. Die geheime Abstimmung lässt das nicht überprüfen – verschärft aber den Konflikt innerhalb der Union. Von Christopher Kissmann
Der Wunsch nach einem historischen Schlussstrich bekommt literarischen Gegenwind: Shida Bazyar erzählt von NS-Verstrickung, Schweigen und Rassismus bis in die Gegenwart. Dafür erhält sie den Deutschen Buchpreis – mit einem Werk, das Gleichgültigkeit ausdrücklich verweigert. Von Jenny Tobien und Anna Ringle
Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.
Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.
Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.
Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.
Rechtsextreme Musik dient nicht nur der Unterhaltung der Szene. Sie kann Geld bringen, Kontakte festigen und neue Anhänger erreichen. Europaweite Durchsuchungen zeigen, wie sie im Fokus der Ermittler stehen. Thüringen bleibt das Schwerpunkt-Bundesland bei Konzerten der rechten Szene. Von Christopher Hirsch