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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Polizeigewalt

Nach Tod von Ibrahima Barry: Beamte schweigen vor Gericht

24.06.2026

Verhaftung, Mann, Schwarzer, Polizei, Polizisten, Straftat, Gewalt
Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Abschiebung über alles

EU empfängt Taliban: „Historische Reise“

24.06.2026

Amnesty International, Europäische Union, Europaparlament, Protest, Shame, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik, Menschenrechte
Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Integrationsbericht

Sachsen sieht Fortschritte – doch viele Menschen bleiben zurück

24.06.2026

Leipzig, Sachsen, Bahnhof, Menschen, Gesellschaft, Migration, Deutsche Bahn
Sachsen sieht sich bei der Integration von Zugewanderten auf gutem Weg. Zugleich benennen die Daten Defizite bei Schulabschlüssen, Spracherwerb, Erwerbstätigkeit und Diskriminierung. Eine neue Förderrichtlinie soll mehr Chancen ermöglichen.

Diplomatie

Brüssel erteilt Taliban-Vertretern Visa für Abschiebegespräche

23.06.2026

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

"Sicherheit"

Freibad prüft Sprachkenntnisse am Eingang

23.06.2026

Freibad, Sommer, Schwimmen, Schwimmbad, See, Natur, Urlaub, Wiese
Nach einem Rettungseinsatz für ein Kleinkind verschärft das Heidebad in Halle den Einlass. Wer die Baderegeln nicht auf Deutsch versteht, kann abgewiesen werden. Rechtlich ist die Einlassregel heikel.

Drei Jahre AfD-Landrat

Sonneberg zahlt immer noch Rundfunkgebühr – mit Euro

23.06.2026

AfD, Wahlkampf, Wahlstand, Thüringen, Politik, Sonneberg, Rechtsextremismus
Drei Jahre nach Robert Sesselmanns Wahl zum ersten AfD-Landrat fällt die Bilanz in Sonneberg aus Sicht seiner Wähler ernüchternd aus. Nicht nur bei Abschiebungen bleibt der Landkreis deutlich hinter anderen Kreisen und den Erwartungen zurück. Von

Racial Profiling

500 Euro Entschädiung nach rassistischer Polizeikontrolle

23.06.2026

Polizei, Polizeikontrolle, Bahnhof, Bahn, Diskriminierung, Rassismus, Schwarze, PoC, People of Color
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz greift in einem Fall mutmaßlichen Racial Profilings: Nach einer Polizeikontrolle soll ein Schwarzer Mann 500 Euro Entschädigung erhalten. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Machtfrage

Bekommt Thüringen bald den ersten AfD-Verfassungsrichter?

22.06.2026

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von

Zehn Jahre Brexit

Großbritannien versprach Kontrolle – und bekam mehr Migration

22.06.2026

London, Großbritannien, Europäische Union, EU, Demonstration, Demo, Rejoin, Brexit
Die Brexit-Kampagne versprach weniger Migration und mehr Souveränität. Zehn Jahre nach dem Referendum steht Großbritannien vor neuen Fluchtrouten, hohen Zuwanderungszahlen und einem Rechtspopulismus, der aus den ungelösten Folgen weiter politisches Kapital schlägt. Von , und

Staatsdienst

Schleswig-Holstein plant Verfassungsschutz-Check für Beamte

22.06.2026

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.