Hamburg hat den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü nie per Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Zum 25. Jahrestag der Ermordung scheitert nun auch das zentrale Gedenken: Die Familie Taşköprü fühlt sich von der Politik instrumentalisiert.
Das Bundeskabinett hat eine Reform gegen Menschenhandel beschlossen. Täter sollen künftig leichter verfolgt und härter bestraft werden. Künftig sollen auch Kunden haften, die wissentlich Leistungen von Opfern nutzen – etwa im Nagelstudio oder auf dem Bau. Von Anne-Béatrice Clasmann
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.
Niedersachsen führt das neue Fach Christliche Religion ein. Evangelischer und katholischer Religionsunterricht werden zusammengelegt, weil Schulklassen vielfältiger werden. Das Modell soll stärker auf andere Religionen, Weltanschauungen und Lebensfragen der Schüler eingehen.
Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben am Pfingstwochenende den Karneval der Kulturen in Berlin besucht. Zum 30-jährigen Jubiläum warnen die Veranstalter aber vor Bürokratie, Auflagen und einer Finanzierungslücke.
Menschenverachtende Sprüche, neue Freundeskreise oder szenetypische Symbole können Hinweise auf rechtsextreme Einflüsse sein. Nach der Razzia gegen junge Neonazi-Gruppen betonen Fachleute: Entscheidend ist frühes Hinschauen ohne Panik. Von Monika Wendel
Wie weit Rassismus im Alltag gehen kann, zeigt ein Fall aus Berlin: Dort hat eine 63-Jährige einen Handwerker mit Schwarzer Hautfarbe rassistisch beschimpft, in der Wohnung eingeschlossen und bedroht – auch in Anwesenheit der Polizei.
Die Union reagiert auf hohe Einbürgerungszahlen mit Forderungen nach Verschärfungen. Doch zentrale Argumente gegen Doppelpass und angeblich „eingebürgerten Antisemitismus“ halten einer Prüfung kaum stand.
Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.
Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.