Melonis neuer Anlauf

Rom will Abschiebelager in Albanien bis Sommer voll nutzen

15.12.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Mehrfach blockierten Gerichte die Pläne der rechten Ministerpräsidentin Meloni. Nach der EU-Einigung auf eine Asylreform soll die schnelle Rückführung von Flüchtlingen bald beginnen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich zuversichtlich.

Demokratische Demenz?

Schicksalsjahr 2026 für die liberale Demokratie

14.12.2025

Wahl, Wahlurne, Abstimmung, Hand, Demokratie, Wählen, Mann
Die Demokratie steht weltweit unter Druck. In den USA dürften die Kongresswahlen im nächsten Jahr entscheidend sein. Warum sich Experten auch um Deutschland große Sorgen machen. Von

Salzgitter

Prüfung von Arbeitspflicht für Asylbewerber löst Debatte aus

14.12.2025

Niedersachsen, Landtag, Politik, Politiker, Parlament, Debatte, Diskussion
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingsrat und DGB lehnen den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – auch innerhalb der Koalition. Kontrovers wird der Stundenlohn von 80 Cent diskutiert.

Lex Muslim

Österreich verbietet Kopftuch bis 14 in Schulen

14.12.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Bis zu 800 Euro Strafe für Eltern: Die Regierung spricht mit Blick auf das Kopftuchverbot von einem Schutz für Mädchen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung. Das Gesetz verbietet nur die muslimische Kopfbedeckung – und steht in der Kritik.

EU-Asylpolitik

Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen

11.12.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Zwangsarbeit?

Salzgitter stimmt für Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.12.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.

Hannover

Moscheen mit „Israel“ und „IDF“ beschmiert

11.12.2025

Moschee, Hannover, Israel, IDF, Straftat, Angriff, Schmiererei
Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.

Sachsen-Anhalt-Monitor

Ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet

11.12.2025

Gesellschaft, Menschen, Bank, Fluss, Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gelten als „fragile Demokraten“ – offen für autoritäre Lösungen und anfällig für ausländerfeindliche Einstellungen. Neue Daten zeigen, wie tief Vorurteile sitzen und warum das Land in einem Teufelskreis steckt.

Kabinett billigt Verschärfungen

Vaterschaftsanerkennung von ausländischen Kindern künftig unter Generalverdacht

10.12.2025

Hände, Vater, Mutter, Baby, Familie, Hand
Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

„Friss das“, „scheiß Ausländer“

Bewährungsstrafe für massive Polizeigewalt bei Abschiebung

10.12.2025

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.
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