Sachsen
Ausländerbeauftragter sieht Einbürgerungsbehörden am Anschlag
31.08.2023
Wer deutscher Staatsbürger werden will, braucht viel Geduld. Die Behörden in Sachsen arbeiten zwar mit Hochdruck. Doch sie müssen viele Dinge prüfen. Antragsteller müssen oft viele Jahre warten. Dabei soll ein neues Gesetz Erleichterung bringen.
Niedersachsen
Weniger Schüler im Islam-Unterricht
31.08.2023
Mehrere Jahre lang hatte das Land die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen geprüft. Heute gehört das Fach vielerorts zum Alltag. Doch die Schülerzahlen gehen zurück, damit auch die Zahl der Schulen, die Islamunterricht anbieten.
Baden-Württemberg
Hakenkreuz-Affäre – AfD-Stadtrat erklärt Rücktritt
30.08.2023
Eklat im Gemeinderat Baden-Baden hat jetzt Konsequenzen: Ein AfD-Mitglied des Stadtparlamentes soll Hakenkreuze auf ukrainische Autos geschmiert haben. Jetzt hat er seinen Rücktritt erklärt.
Hessen
CDU-Rechtsaußen legt verbliebene Parteiämter nieder
30.08.2023
Hans-Jürgen Irmer gehört zum Rechtsaußen der CDU in Hessen. Er ist wiederholt mit rassistischen Aussagen aufgefallen – zuletzt mit einem Obergrenzen-Vergleich zwischen Vieh und Einwanderern. Jetzt legt er seine letzten Ämter nieder – nicht wegen seiner Auslassungen.
Flugblatt-Skandal
Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben
30.08.2023
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.
Amtliche Statistik
Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt
30.08.2023
Im vergangenen Jahr wurden mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt. Auch die Zahl der gestellten Anträge ist gestiegen, wie das Statistikamt mitteilt. Die meisten Anerkennungen erfolgten in Gesundheitsberufen. Die Verfahren dauern aber immer noch zu lange.
Studie
Jeder Dritte Deutsche hat ein rechtspopulistisches Weltbild
29.08.2023
Von geheimen Allianzen wird gesprochen, von finsteren Verschwörungen, von gesteuerten Medien und der Politik als Betrugsmaschinerie ist die Rede. Ein rechtspopulistisches Weltbild, das auf Außenstehende absurd wirken mag. Aber die Zahl seiner Anhänger ist groß, wie eine Studie zeigt.
Überraschende Wendung
Chemnitzer Neonazi soll Überfall vorgetäuscht haben
29.08.2023
Überraschende Wendung in einem Kriminalfall aus Chemnitz: Ein politisch motivierter Überfall auf einen Neonazi könnte vorgetäuscht worden sein. Die Polizei ermittle inzwischen gegen das angebliche Opfer wegen Vortäuschung einer Straftat – und mehr.
Sachsen-Anhalt
Mehr Hetze gegen Minderheiten im Netz
29.08.2023
Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.
Griechenland
Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken – Vier von fünf waren Kinder
29.08.2023
Zwei Flüchtlingsboote kentern vor den Inseln Samos und Lesbos, fünf Menschen sterben, 54 werden gerettet. Nun stellt sich heraus: Vier der Toten waren Kinder, davon eines ein elf Monate alter Säugling.