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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Bezahlkarte

Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen

04.11.2024

Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.

Ministerium

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen

04.11.2024

Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.

„Zweifelsohne rassistisch“

Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon

03.11.2024

Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.

Erste Bilanz

„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?

03.11.2024

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.

Keine Hauptverhandlung

NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben

03.11.2024

Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz

30.10.2024

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Bundessozialministerium

Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt

30.10.2024

Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.

Baden-Württemberg & Niedersachsen

Länder wollen Fachkräftemangel mit neuen Ämtern abmildern

29.10.2024

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.

US-Wahlkampf

Entscheiden Trump-Wähler in Deutschland die US-Wahlen?

28.10.2024

Wenn Deutsch-Türken Erdoğan wählen, ist die Empörung groß. Wenn aber in Deutschland lebende Amerikaner Trump wählen, wird das kaum wahrgenommen. Dabei läuft der amerikanische Wahlkampf auch in Deutschland und die Expats könnten die Wahl entscheiden. Von

Neue Zahlen

Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen

28.10.2024

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sogenannte „irreguläre“ Migration und Sicherheitsrisiken machen sie aus Sicht der Innenministerin inzwischen aber erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.