Keine Entwarnung in Thüringen

Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl

30.05.2024

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.

Asylverfahren in NRW

Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg

30.05.2024

Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg – mit dieser Aufteilung will NRW Asylverfahren in Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat.

Im Stundentakt

Nach Sylt-Video immer mehr rassistische Vorfälle bekannt

28.05.2024

Erst vor wenigen Tagen taucht im Netz ein Video von Partygästen auf, die auf Sylt rassistische Parolen zur Melodie eines Partyhits singen. Der Aufschrei ist groß. Seitdem werden im Stundentakt ähnliche Vorfälle bekannt.

Bamf in der Kritik

Niedersachsen will keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl vornehmen

28.05.2024

Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt für Proteste. Jetzt trafen sich die zuständige Bundesbehörde, das niedersächsische Innenministerium und die Kirche zum Gespräch. Aus dem Kirchenasyl sollen keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bamf steht in der Kritik. Von

Amtlich

Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende

28.05.2024

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 200.100 Menschen eingebürgert worden. Das sind so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Die häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Ukrainer spielen keine große Rolle - noch.

Offene Fragen bleiben

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

28.05.2024

Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.

Flüchtlingspolitik

Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

27.05.2024

Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.

Thüringen

Dämpfer für Höcke-AfD bei Landratswahlen

27.05.2024

Bei den Wahlen in Thüringen geht um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente – doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Danach sieht es nicht aus. Von , und

Erstmals deutliche Kritik

Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor

27.05.2024

Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von

Empörung über Sylt-Video

Mittel- und Oberschichten tragen Rechtspopulismus

26.05.2024

Auf Sylt singen Party-Gäste rassistische Parolen – nicht nur Politiker reagieren empört. Aus Expertensicht belegt das Skandalvideo: Rechtsextremismus ist auch ein Problem in höheren Schichten – sie tragen den Rechtspopulismus sogar. Die Party ist kein Einzelfall.
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