Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.
Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden. Von Anne-Béatrice Clasmann
Volksverhetzende Drohkulisse, Neonazi-Szene, einschlägig bekannte Kneipe – und trotzdem finden die Konzerte statt. Südthüringen zeigt, wie mühsam der Rechtsstaat gegen Rechtsextreme vorgeht, während diese ihre Räume weiter behaupten.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase
Beim Festakt zum BKA-Jubiläum verknüpft Friedrich Merz den Ausbau der Behörde mit früherer Migrationspolitik. Die Grünen kritisieren: der Kanzler verkenne die tatsächlichen Herausforderungen der Zeit.
Die Zahl der Einreisen ohne gültige Einreisedokumente in die EU ist im Januar und Februar erneut deutlich gesunken. Doch der menschliche Preis steigt: In diesem Winter kamen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben, darunter viele Kinder – wie zuletzt wieder vor Lampedusa.
In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen den Verlag „Der Schelm“ vor. Im Fokus stehen volksverhetzende und antisemitische Schriften. Warum der Hauptbeschuldigte für die Ermittler nicht greifbar ist.
Schüsse auf ausländisch gelesene Menschen, ein Auto mit NS-Codes am Kennzeichen – und am Ende soll alles nur Zufall gewesen sein. Ein rassistisches Motiv sieht das Gericht nicht. Die Täter von Ilmenau kommen mit milden Bewährungsstrafen davon.
Hakenkreuze, Drohungen, Wegsehen: Was als Einzelfall kleingeredet wird, offenbart ein tieferes Problem. Zwei Lehrer berichten in ihrem jetzt erschienen Buch „Rechtsruck im Klassenzimmer“, wie rechte Ideologien an Schulen Fuß fassen – und warum das Schweigen vieler Erwachsene längst Teil des Problems ist. Von Monika Wendel
Abgelehnte Asylbewerber in „Return Hubs“ schicken? Grundlage für die umstrittenen Pläne könnte eine EU-Verordnung werden, die nun einen Schritt weiter ist – dank einer rechten Mehrheit.