EU-Asylpolitik

Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen

11.12.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Zwangsarbeit?

Salzgitter stimmt für Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.12.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.

Hannover

Moscheen mit „Israel“ und „IDF“ beschmiert

11.12.2025

Moschee, Hannover, Israel, IDF, Straftat, Angriff, Schmiererei
Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.

Sachsen-Anhalt-Monitor

Ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet

11.12.2025

Gesellschaft, Menschen, Bank, Fluss, Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gelten als „fragile Demokraten“ – offen für autoritäre Lösungen und anfällig für ausländerfeindliche Einstellungen. Neue Daten zeigen, wie tief Vorurteile sitzen und warum das Land in einem Teufelskreis steckt.

Kabinett billigt Verschärfungen

Vaterschaftsanerkennung von ausländischen Kindern künftig unter Generalverdacht

10.12.2025

Hände, Vater, Mutter, Baby, Familie, Hand
Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

„Friss das“, „scheiß Ausländer“

Bewährungsstrafe für massive Polizeigewalt bei Abschiebung

10.12.2025

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.

Kein Job

Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen

09.12.2025

Aschaffenburg, Trauer, Menschen, Kerzen, Messerangriff, Afghane, Syrer, Junge
Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Für sein Engagement erhielt er von Ministerpräsidenten Söder die Medaille für Zivilcourage. Nun soll er ausreisen – er habe keinen Job. Der Somalier beschuldigt die Behörden.

„Wir brauchen Migration“

Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch

09.12.2025

Friedrich Merz, Politik, CDU, Politiker, Rede
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war. Doch auch seine erneute Klarstellung wirft Fragen auf.

75 Jahre UNHCR

Flüchtlingshilfswerk in der schwersten Krise seiner Geschichte

09.12.2025

UNHCR, Gebäude, Menschenrechte, Vereinte Nationen, Gebäude
Zum 75. Geburtstag steckt das UN-Flüchtlingshilfswerk in einer tiefen Finanzkrise. Während weltweit so viele Menschen geflüchtet sind wie nie, streichen große Geberstaaten ihre Mittel – mit Folgen, die schon bald erneut Europa erreichen könnten. Von

Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden

08.12.2025

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Rassismus
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?
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