25 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird weiter über die Form der Aufarbeitung gestritten. Auf dem Prüfstand steht der umstrittene Hamburger Sonderweg mit dem Forschungsprojekt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt nun eine deutliche Antwort.
Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.
Die Zeiten stark ausgelasteter Aufnahmeeinrichtungen sind in Sachsen vorerst vorbei. Bei deutlich sinkenden Asylzahlen baut das Land Plätze ab. Die Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu mancher politischen Dauerkrisenerzählung.
Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.
Der eine spricht über problematische Bilder in deutschen Städten, der andere über seine Eltern, ihre Arbeit und ihr Leben hier. Tahsim Durgun antwortet auf Ausgrenzungsdebatten mit Humor – und nun auch einer ziemlich persönlichen Deutschlandreise, gemeinsam mit seiner Tante Zeynep. Von Janet Binder
Wenn am Sonntag die Stimmen ausgezählt werden, könnten in vielen Wahllokalen zusätzliche Zuschauer stehen. AfD und ein rechtes Netzwerk mobilisieren seit Wochen Beobachter – begleitet von Zweifeln an Briefwahl und möglicher Manipulation. Von Torsten Holtz
Sprache, Bewegung und Entwicklungsstand sollen künftig nach einheitlichen Standards geprüft werden – auch bei Kindern, die keine Kita besuchen. Für zusätzliche Unterstützung und bessere Ausstattung sind Milliardeninvestitionen vorgesehen. Familienministerin Prien spricht von einem „Gamechanger“.
Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.
Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.
Einer soll die Tat abgesichert, der andere sie gefilmt haben: Zwei damals minderjährige Beschuldigte sollen einen versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ unterstützt haben. Nun liegt die Anklage beim Thüringer OLG.