dpa

Die AfD-Erfolge sorgen in Berliner Moscheegemeinden für erhebliche Beunruhigung. Scharjil Khalid fordert andere Parteien deshalb auf, Muslime nicht als gesellschaftliches Gegenüber zu behandeln, sondern um ihre Stimmen zu kämpfen und ihren Schutz ernst zu nehmen.

Srebrenica war eine UN-Schutzzone, doch als Mladics Truppen angriffen, blieb der versprochene Schutz aus. Jetzt ist der „Schlächter von Srebrenica“ hinter Gittern gestorben. Sein Tod erinnert auch an das politische und militärische Versagen Europas und der Vereinten Nationen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen vorn. Eine bundesweite Befragung zeigt zugleich: Mehrere Forderungen ihres Wahlprogramms finden keine Mehrheit. Besonders Aussagen über ausländische Ärzte und Fachkräfte finden nur geringe Zustimmung.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.

Jahrzehntelang reisten Deutsche mit dem Gefühl, Effizienz und Pünktlichkeit erfunden zu haben. Heute warten anderswo taktgenaue Züge, stabiles Internet und Kartenzahlung – während zu Hause Funkloch und Verspätung grüßen. Der alte Musterschüler entdeckt im Urlaub eine ungewohnte Rolle. Von Christoph Driessen

Anderthalb Wochen vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt schließen zahlreiche von Migranten geführte Geschäfte in Magdeburg für mehrere Stunden. Die Aktion richtet sich gegen Rassismus und reagiert auf die hohen Umfragewerte der AfD vor der Landtagswahl.

Rias Thüringen dokumentierte im vergangenen Jahr 418 antisemitische Vorfälle – den höchsten Wert seit Gründung der Meldestelle. Mehr als die Hälfte ordnete die Stelle dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Zugleich nahmen Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Beobachter warnen vor Armut, Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen, derweil schiebt Deutschland Menschen weiter nach Afghanistan ab – inzwischen nicht mehr nur Straftäter. Afghanische Menschenrechtsorganisationen sorgen sich unterdessen über die Zunahme öffentlicher Auspeitschungen.

Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.