Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt berichten Menschen mit Migrationsgeschichte von mehr rassistischen Übergriffen und Angst. Viele hätten Sachsen-Anhalt bereits verlassen.
In öffentlichen Debatten wird Antisemitismus häufig als „importiertes“ Problem aus muslimisch geprägten Ländern ausgemacht. Einer Studie zufolge ist diese These nicht haltbar. Sie diene eher dazu, den eigenen Antisemitismus zu verdecken.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen wächst weiter an. Mehr als 900 sind laut Verfassungsschutz gewaltorientiert. Damit ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr im Land.
Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von Christoph Driessen
Im dritten Quartal zählt Brandenburg hunderte rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Zugleich wurden weniger rassistische Vorfälle erfasst – doch Beleidigung, Volksverhetzung und Brandstiftung bleiben Alltag. Was zeigen die Zahlen?
Es gibt Geld für eine Anpassung an den Klimawandel und für den Regenwald. Doch beim Umgang mit den Haupttreibern des Klimawandels findet die Weltgemeinschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. So bleibt der Kampf gegen Fluchtursachen wieder auf der Strecke. Von Martina Herzog, Larissa Schwedes und Torsten Holtz
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.