156 Asylsuchende im Januar – so wenige wie seit 14 Jahren nicht. Doch während die Politik sinkende Asylzahlen als Rezept gegen die AfD verkauft, bleibt deren Zuspruch stabil hoch: 39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Flüchtlingspolitik auf dem Holzweg?
Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.
Hundert Jahre nach der Gründung spricht Lufthansa offen über ihre Rolle im NS-Staat – von „heimlicher Luftwaffe“ bis Zwangsarbeit. Doch wer erinnert sich wie an die Opfer, und was folgt aus neuen Archivfunden außer einer Jubiläums-Inszenierung?
Tragödie vor Chios: Nach einer Kollision mit der griechischen Küstenwache bergen Retter Tote und schwer verletzte Geflüchtete – darunter mehrere Kinder. Was über die Ursachen bislang bekannt ist – und was nicht. Klar ist: Mit der griechischen Küstenwache ist es nicht der erste Vorfall dieser Art. EU-Abgeordnete fordern unabhängige Untersuchung.
Im Hamburger Hauptbahnhof wird ein mutmaßlicher Ladendieb erwischt – laut der Polizei beleidigt er rassistisch und zeigt sogar den Hitlergruß. Warum das kein Einzelfall ist und warum er das LKA beschäftigt.
Ein Flüchtling aus dem Südsudan, der sich in einem Hamburger U-Bahnhof mit einer Iranerin vor einen Zug geworfen hat, sorgt für Entsetzen. CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus der Tat: schnellere Abschiebung.
Weil sie sich rassistisch und homophob geäußert haben sollen, sind zwei Polizeianwärter nun entlassen worden. Der Fall könnte jedoch in die nächste Runde gehen.
SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.
Als Deutschland zur Jahrtausendwende noch über Verschärfungen in der Ausländerpolitik diskutierte, überraschte Rita Süssmuth die Republik mit einer banalen Feststellung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – und Integration die Zukunft. Jetzt ist sie gestorben, eine der größten Vordenkerinnen deutscher Migrationspolitik.