Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Hessen

Mehr Transparenz bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts gefordert

07.07.2009

Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?

06.07.2009

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

OECD

Umgang der EU mit Flüchtlingen muss sich ändern

03.07.2009

Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen.

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Optionszwang

Aufruf zur Abschaffung

25.06.2009

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Statistik

1.259 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2009

24.06.2009

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

Zwangsverheiratungen

Halbherziger Schutz

22.06.2009

Erstmals war vergangene Woche das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.

Hessischer Kulturpreis

Roland Koch unter Beschuss

19.06.2009

Gestern gab es im Hessischen Landtag eine heftige Debatte über den Eklat um den Hessischen Kulturpreis. Der Preis sollte in diesem Jahr Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften wegen ihrer Verdienste um den interreligiösen Dialog verliehen werden. Dem muslimischen Preisträger, Namid Kermani, wurde der Preis jedoch auf Druck der christlichen Kandidaten aberkannt. Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums, erntete dafür breite Kritik.
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