Kleine Anfrage
Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten
09.06.2009
In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.
Visumsfreiheit für Türken
Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde
03.06.2009
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.
Streit um Ausländerbeirat
NRW ändert Gesetzentwurf
02.06.2009
Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.
Einbürgerung
Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?
28.05.2009
In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.
Berlin
Erster Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007
28.05.2009
Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.
Visum
Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten
28.05.2009
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.
Verfassungsschutzbericht 2008
Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch
20.05.2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.
Mor Gabriel?
Darum geht’s nicht!
18.05.2009
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von Ekrem Şenol
Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Einbürgerung
Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend
16.05.2009
Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.