Bundestag-Gutachten

Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger

08.07.2011

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.

Erste Beratung

Anerkennungsgesetz mit zahlreichen Mängeln

04.07.2011

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.

Migrantenanteil in Stadträten

Linke und Grüne vorn – Union und FDP Schlusslicht

30.06.2011

Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.

Statistik

1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011

28.06.2011

Im März 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Hamburg

Kein Schwimmunterricht für sozial schwache Schüler

28.06.2011

In gut betuchten Hamburger Stadtteilen haben nahezu 100 Prozent aller Schüler den „Freischwimmer“ erworben. In abgehängten Stadtteilen liegt diese Quote bei gerade einmal fünf Prozent.

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

27.06.2011

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Konzept gegen Fachkräftemangel

Augenwischerei, Nützlichkeitsrassismus und Trostpflasterlösung

24.06.2011

Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.

Neues Fachkräftekonzept

Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten

22.06.2011

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Bildungspolitik

Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?

17.06.2011

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Bildungspaket

Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik

10.06.2011

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.
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