Asylbewerberleistungen
Abschreckung kostet
27.09.2012
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.
Europarechtswidrige Visumpraxis
Lange Wartezeiten für Visum
19.09.2012
Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?
Rechtsextremismus im Juni 2012
An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland
20.08.2012
Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus
1.044 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2012
26.07.2012
Im Mai 2012 wurden bislang 1.044 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 548 links und 59 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Neue Gesetzespläne
Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen
10.07.2012
Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.
Statistik
Rund 1000 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2012
04.07.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 387 links und 73 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Nachspiel der Muslim-Studie
Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen
06.06.2012
Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.
Sprachanforderungen bei Türken
Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?
26.04.2012
Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.
Statistik
973 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2012
25.04.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 377 links und 41 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
NPD-Verbotsverfahren
Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab
26.03.2012
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.