Dezember 2012

Täglich ein Verletzter aufgrund fremdenfeindlicher Straftaten

21.02.2013

Im Dezember 2012 wurden 755 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 154 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 39 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

November 2012

Über 150 fremdenfeindliche Straftaten mit 16 Verletzten

28.01.2013

Im November 2012 wurden 943 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 154 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013

Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

21.01.2013

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.

Oktober 2012

39 Menschen infolge rechtsextremer Straftaten verletzt

20.12.2012

Im Oktober 2012 wurden 929 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden fünf fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 39 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ehegattennachzug

Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um

14.12.2012

Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.

Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Rechtsextremismus

161 fremdenfeindliche Straftaten im September 2012

04.12.2012

Im September 2012 wurden 923 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden über fünf fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 48 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
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