Statistik

7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

14.03.2013

Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.

Innenausschuss

Expertenanhörung zum Thema Doppelpass

13.03.2013

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.

Bremen

Verfassungsschutz loves Mohammed?

06.03.2013

„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.

Ankommen im 21. Jahrhundert

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland

27.02.2013

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von

Dezember 2012

Täglich ein Verletzter aufgrund fremdenfeindlicher Straftaten

21.02.2013

Im Dezember 2012 wurden 755 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 154 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 39 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

November 2012

Über 150 fremdenfeindliche Straftaten mit 16 Verletzten

28.01.2013

Im November 2012 wurden 943 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 154 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013

Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

21.01.2013

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.
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