Arbeitsmarkt
Ausländer arbeiten doppelt so häufig befristet
08.04.2014
Im Jahr 2013 lag die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bei über 2,7 Millionen, rund 430.000 davon entfielen auf ausländische Arbeitnehmer. Damit stehen sie fast doppelt so häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen wie deutsche Arbeitnehmer.
Kampf gegen Rechts
Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten
07.03.2014
Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.
Streit um Optionspflicht
Wer ist in Deutschland aufgewachsen?
03.02.2014
Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Linke wirft Union antitürkische Abwehrhaltung vor
23.01.2014
Die Zahl der deutsch-türkischen Doppelstaater wird nach dem Wegfall der Optionspflicht ansteigen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung juristischer Probleme. Damit entlarvt sich die Union, meint die Linkspartei.
Missbrauch des Asylrechts
Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch
21.11.2013
Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.
Koalitionsverhandlungen
Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt
14.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.
Bundestagswahl 2013
So haben Deutsch-Türken gewählt
30.10.2013
Nach dem Willen der türkeistämmigen Wähler hätte die SPD bei den Bundestagswahlen 2013 die absolute Mehrheit und die Unionsparteien würden um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Das zeigt eine repräsentative Post-Wahl-Analyse.
Integrationspolitik
Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium
04.10.2013
Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.
Integrationspolitik
Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!
26.09.2013
Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht! Von Ekrem Şenol
Deutschland hat gewählt
Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren
24.09.2013
Eine langweilige, distanzierte, ermüdende und am Ende doch noch überraschende Bundestagswahl liegt hinter uns. Distanziert und ermüdend deshalb, weil wir einen Wahlkampf erlebten, der wenig mit „Kampf“ zu tun hatte und dann auch noch in die Sommerferien fiel. Von Yasin Baş