Thüringen

Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“

07.12.2023

Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.

„Ein parteipolitisches Theater“

Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt

05.12.2023

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Ende nach 18 Jahren

Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig

05.12.2023

Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

Linke-Neustart

Ohne Wagenknecht, mit Rackete

19.11.2023

Aus Sicht der Parteispitze lief der Linken-Parteitag in Augsburg rund - und besser als erwartet. Sie wähnt die Partei auf dem Weg zum Comeback - ohne Wagenknecht, dafür mit Seenotretterin Rackete und „Arzt der Armen“ Trabert Aber es warten hohe Hürden. Von und

Linke Linke vs. rechte Linke

„Kein Flüchtlingsproblem“ vs. „Kein Platz“

07.11.2023

Nachdem Sahra Wagenknecht mit ihren Anhängern politisch eigene Wege geht, positionieren sich beide Lager – auch in der Flüchtlingspolitik. Die Linke sieht ein Verteilungsproblem, Wagenknecht meint, in Deutschland gebe es keinen Platz mehr für Flüchtlinge.

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.

„Bündnis Wagenknecht“

Neue linke Partei mit strikter Asylpolitik

19.10.2023

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt ihr Projekts voran, die Gründung einer neuen, migrationsfeindlichen Partei. Ihre Noch-Partei übt scharfe Kritik. Und auch die AfD schaut interessiert hin. Von und

Rechtsextremismus

Eisenacher Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrsoldat

15.10.2023

Die Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ soll nicht nur Kontakt zur Polizei, sondern auch zur Bundeswehr haben. Das teilt das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit. Linke-Politikerin Renner warnt vor einer Gefahrenlage, die „nicht hoch genug eingeschätzt werden“ könne.

Heftige Debatte

Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik

28.09.2023

CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von
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