Die Linke

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

245 rechtsextreme Vorfälle in nur einem Jahr: Sachsens Schulen melden so viele Fälle wie nie zuvor – oft so gravierend, dass die Polizei einschreiten musste. Sogar Lehrkräfte fallen mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Die Linke spricht von einer alarmierenden Entwicklung.

Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt: mehr als 1.500 wurden gezählt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose rechte Gewalt.

15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.

Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden – für jeden Zweiten schwindet die Hoffnung immer mehr. Linke und Grüne kritisieren die Politik der Bundesregierung.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener