„Kahlschlag“
Ministerium will unabhängige Asylberatung stark kürzen
30.09.2026

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.
Kulturkampf
Wohin steuert die politische Debatte in Deutschland?
27.09.2026

Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat. Von Dr. Larbi Tajani
Sachsen
CDU-Minister fordert Obergrenze für Asyl und härtere Abschiebungen
27.09.2026

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.
Sächsische Stadt Heidenau
CDU und AfD stoppen Verlegungen von Stolpersteinen
27.09.2026

Mit 13 zu sechs Stimmen lehnt der Stadtrat in Heidenau die weitere Verlegungen von Stolpersteinen ab. Angestoßen wurde die Abstimmung von der CDU und AfD. Die Kritik ist scharf. Schon 2015 machte die Stadt bundesweit Schlagzeilen – damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft.
IHRA vs. JDA
Antisemitismus-Streit um Linke nach Wahlsieg in Berlin
24.09.2026

Nach dem Wahlerfolg der Linken erheben jüdische Vertreter schwere Vorwürfe gegen die Partei. Diese weist sie zurück. Im Zentrum steht eine schwierige Frage: Wo verläuft die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus? Von Verena Schmitt-Roschmann
Doppelter Maßstab
Wie viel Vielfalt verträgt die Macht?
23.09.2026

Bei der Debatte um Die Linke in Berlin geht es um viel mehr als um Antisemitismus. Elif Eralp soll sich fortlaufend distanzieren und erklären – ein bekanntes Muster. Wenn Vielfalt nach der Macht greift, gelten andere Maßstäbe. Von Nasim Ebert-Nabavi
Nebenan
Die Ideen des Merz
21.09.2026

Berlin zeigt, dass Wahlen auch mit Sachthemen gewonnen werden können. Meck-Pomm zeigt das Gegenteil. So kreist die Debatte weiter um Migration und AfD – und verdrängt die wichtigen Fragen. Von Sven Bensmann
Doppelwahl
Berlin rückt nach links, AfD legt weiter zu
20.09.2026

Elif Eralp könnte nach dem Wahlerfolg der Linken an die Spitze der Hauptstadt rücken. Gleichzeitig wächst die AfD in Berlin deutlich und wird in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 37 Prozent stärkste Kraft. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
Neue Regeln
Deutlich mehr Asylanträge im beschleunigten Verfahren
20.09.2026

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann
Drei von 402
Kirchenasyl zwischen Bamf-Kurs und AfD-Pläne
13.09.2026

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.