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Kirchenasyl zwischen Bamf-Kurs und AfD-Pläne
13.09.2026

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.
Aufarbeitung ohne Akten?
Gutachten stellt Hamburgs NSU-Kurs infrage
07.09.2026

25 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird weiter über die Form der Aufarbeitung gestritten. Auf dem Prüfstand steht der umstrittene Hamburger Sonderweg mit dem Forschungsprojekt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt nun eine deutliche Antwort.
Oktoberfest
Teufelsrad: Streit um rassistische Wiesn-Figuren
01.09.2026

Das Teufelsrad auf dem Oktoberfest hat seine historischen Frauenfiguren nach Rassismus-Vorwürfen verändert. Über die Änderungen ist nun eine politische Debatte entbrannt.
„Anreiz“ ohne Nachweis
Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen: Zweifel an Recht und Wirkung
26.08.2026

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun
Flüchtlingspolitik
Nur jeder Zweite erhält Geld für freiwillige Ausreise
23.08.2026

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland „freiwillig“ - eine Förderung des Bundes erhält nur gut jeder Zweite. Abschiebungen sind vergleichsweise teuer: 33 Ausreisepflichtige, 75 Polizisten, 518.000 Euro. Außerdem scheitern sie oft – etwa, weil der Pilot Bedenken hat.
Vorwand: Ceuta
Deutschland will Grenzkontrollen bis März 2027 fortsetzen
19.08.2026

Innenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen offenbar erneut verlängern. Als Begründung verweist er auf die Lage an den EU-Außengrenzen. Die Linke wirft ihm vor, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.
Linke im Umfragehoch
Regiert Elif Eralp bald die Hauptstadt?
06.07.2026

Elif Eralp steht für eine Linke, die bezahlbare Mieten, Antirassismus und scharfe Kritik an der CDU verbindet. Eine neue Umfrage macht die Spitzenkandidatin zur ernsthaften Anwärterin auf das Rote Rathaus. Von Andreas Heimann
Machtfrage
Bekommt Thüringen bald den ersten AfD-Verfassungsrichter?
22.06.2026

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann
Kreisverband Krefeld
CDU-Mitglied will Muslime vergasen – wie einst die Juden
21.06.2026

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.
Rechtsterror in Thüringen
„NSU 2.0“-Drohbriefe an Schulen, Polizei und Politiker
15.06.2026

In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.