Statistik in der Kritik

Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten

20.05.2024

Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

Spielraum für Behörden

Ampel einigt sich auf Bundesregelung für Bezahlkarte

07.04.2024

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.

Berlin

Koalition sagt Rassismus den Kampf an – Grüne und Linke fordern mehr

24.03.2024

Rassismus kann sich in vielen Formen zeigen und ist ein gesellschaftliches Problem. Darüber sind sich die meisten Politiker im Parlament einig. Bei einer Debatte zeigten sich aber auch Unterschiede - Gehört Racial-Profiling verboten? Frauen mit Kopftuch in den Staatsdienst?

Debatte im Bundestag

Bezahlkarte für Flüchtlinge mit Ausnahmen für Azubis und Studierende?

24.03.2024

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. Grüne wollen Ausnahmen für Studierende, Union will Begrenzung des Bargelds auf durchschnittlich 1,66 Euro pro Tag.

Grüne nach Tegel-Brand

Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

14.03.2024

Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von
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