Visa-Warndatei

Abgleich aller Visa-Beteiligten mit Anti-Terrordatei

26.05.2011

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.

Fachkräftemangel

Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben

25.05.2011

„Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben“, so Philipp Rösler gestern mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Grünen fordern Konzepte und dessen Durchsetzung. Die Linkspartei lehnt Fachkräftezuwanderung ab.

Sinneswandel

Grüne in Niedersachsen fordern Burkaverbot

12.05.2011

Die Ganzkörperverschleierung durch Burkas soll für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen verboten werden - das fordert die Grünen-Fraktion entgegen bisherigen Bekundungen.

Islamischer Religionsunterricht

Universität möchte europäischen Islam entwickeln

09.05.2011

Die Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster möchte daran arbeiten, „so etwas wie ein europäisches Verständnis des Islam“ zu entwickeln. Die Universität und Nordrhein-Westfalen streben gemeinsam an, islamische Religionslehrer auszubilden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Union will auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten als Pflegekräfte zulassen

20.04.2011

Die Unionsparteien beabsichtigten, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf ausländische Betreuungs‐und Pflegekräfte aus Nicht‐EU‐Staaten auszudehnen - Bundesverband Europäischer Betreuungs‐und Pflegekräfte und Grüne warnen.

Islamkonferenz

Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?

31.03.2011

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Grüne Landtagswahlen

Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

28.03.2011

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Hochrechnung

Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011

27.03.2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Ausländische Abschlüsse

Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?

24.03.2011

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?

Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

15.03.2011

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.
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