Die Grünen

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Hessens FDP und CDU kritisieren das NRW-Modell zur Einführung von islamischem Religionsunterricht. Grünen-Landtagsabgeordneter Arif Ünal hält in seiner Replik dagegen. Diese Behauptung sei "grober Unfug". Von Arif Ünal

Auf dem 3. Jugendintegrationsgipfel haben 100 Jugendliche der Bundesregierung gute und interessante Vorschläge unterbreitet, wie Integration gelingen kann. Maria Böhmer kündigte an, diese zu berücksichtigen. Die Grünen bezweifeln das.

Migranten mit deutschem Pass besuchen häufiger ein Gymnasium als ausländische Kinder. Deutliche Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund. SPD und Grüne machen das selektive Schulsystem verantwortlich.

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) haben im großen Einvernehmen den Beirat für den islamischen Religionsunterricht gebildet. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, dass seine Partei mit Joachim Gauck nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das könne ein parteiübergreifender Kandidat auch gar nicht erfüllen. Özdemir ist aber überzeugt, dass Gauck einen respektvollen Dialog voranbringt. Von Cem Özdemir

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von Ekrem Şenol