Kostenfrage verschoben
Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember
24.10.2014
Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.
Reform des Asylrechts
Kein „fauler Kompromiss“, weil der „Kompromiss“ fehlt!
26.09.2014
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen, um die Einreise von Sinti und Roma einzuschränken. Das erinnert Memet Kılıç an die 90er. Von Memet Kılıç
Kretschmanns Asyl-"Deal"
Die vermeintlich substanziellen Verbesserungen laufen ins Leere
24.09.2014
Winfried Kretschmanns Asyl-Deal zeigt, dass er und Co. offensichtlich nicht im Ansatz verstanden haben, um was es eigentlich geht: Gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe für alle oder Selektion von guten und schlechten Flüchtlingen mit der damit verbundenen Entrechtung der schlechten - Claudius Voigt kommentiert Von Claudius Voigt
Bundesrat
Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht
22.09.2014
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow
Winfried Kretschmann
Grün allenfalls hinter den Ohren
22.09.2014
Auf einen Taschenspielertrick ist Winfried Kretschmann reingefallen. Er hat sich falsche Zahlen aufschwatzen lassen von Unionspolitikern. Der Kompromiss ist so schlecht, dass man geneigt ist zu behapten, Kretschmann wollte das Asylgesetz verschärfen. Von Birol Kocaman
Flüchtlinge
Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen
08.09.2014
Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von K G
Innenminister steht im Weg
Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung
03.09.2014
Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von Ekrem Şenol
Gesetzesentwurf
Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten
14.07.2014
Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.
Rechtswidrig
EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken
11.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
Kontrollierte Zuwanderung
Grüne wollen Flüchtlinge als Erntehelfer einsetzen
03.07.2014
Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und schlägt vor, Flüchtlinge aus Afrika als Erntehelfer einzusetzen. Dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken.