Debatte

Darf ein Muslim Bundespräsident sein?

17.10.2016

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

"Unfassbar unsensibel"

Minderjährige Flüchtlinge müssen Anhörung ihrer Eltern mit anhören

29.09.2016

Über 300.000 minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, jeder Dritte ist unter sechs Jahren. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Kindern als "unfassbar unsensibel".

Aktuelle Zahlen

Fremdenfeindliche Gewalt schon jetzt doppelt so hoch wie im Vorjahr

26.09.2016

Bis Mitte September haben Behörden bereits über 500 fremdenfeindliche Gewaltdelikte registriert. Das ist doppelt so hoch wie 2015. Grünen Politiker werfen dem Verfassungsschutz vor, Rechtsextremismus nur bruckstückenhaft zu analysieren. Bei diesen Zahlen könne es nicht sein, dass es mehr islamistische Gefährder gebe als Neonazis.

Nordrhein-Westfalen

Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht

14.09.2016

NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.

Berlin-Wahl

Kaum Migranten auf den Landeslisten

09.09.2016

Die Linke, Fahne, Partei, Linkspartei, Linke
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst. Auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste ist jedoch nur ein Migrant zu finden. Von Yossi Bartal Von

Im Fokus der Grünen

Beck und Özdemir gegen Ditib

04.08.2016

Die Ditib steht derzeit im Fokus der Grünen. Vor allem Beck und Özdemir werfen dem Verband vor, abhängig von Ankara zu sein. Das Land Hessen dementiert. Es arbeitet seit Jahren mit der Ditib. Hinweise für einen Einfluss Ankaras gebe es nicht.

Bundesratabstimmung

Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren

14.06.2016

Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.

Streit um sichere Herkunftsländer

Union und SPD setzen Grüne unter Druck

13.06.2016

Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Die Grünen entscheiden

Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

10.06.2016

Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Staatskirchenrecht

Grüne für Reformen im Verhältnis des Staates zu den Religionen

22.03.2016

Die Grünen wollen Reformen am Religionsverfassungsrecht. Das Gesetz sei 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Ende fordern die Grünen unter anderem bei der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, aber...
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