"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Nebenan

Radikalisierung allenthalben

09.10.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von

Umfrage

Anschwellender Populismus der politischen Mitte

02.10.2018

In der aktuellen Politik-Debatte entwickeln sich die Grünen Wissenschaftlern zufolge gerade zur "unpopulistischen Führungskraft" der politischen Mitte. Die Übernahme der populistischen Rhetorik der AfD führe dagegen zu einem klassischen Eigentor.

Tendenz steigend

Mehr als 30.000 Flüchtlinge in Ausbildung

17.09.2018

Über 30.000 junge Flüchtlinge machen derzeit eine Ausbildung in Deutschland. Das teilt die Bundesregierung mit. Die meisten stammen aus Afghanistan und Syrien.

Caspary für Indexierung

Grüne kritisieren Kindergeld-Debatte als „fehlgeleitet“

13.08.2018

Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen "Skandal".

Robert Habeck im Gespräch

Asylstreit hat nichts gebracht, nur die AfD hat profitiert

20.07.2018

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als "viel Lärm um nichts". "Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik", sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen. Von Jürgen Prause, Karsten Frerichs

Migranten sollen kein Geld ins Ausland überweisen

02.07.2018

Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.

Seehofer: kein Handlungsbedarf

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein

28.06.2018

Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.
TOP GELESEN