Deutschland

Der Bericht ,,Der Gallup Koexistenz-Index 2009: Eine globale Studie interkonfessioneller Beziehungen ist der erste Jahresbericht über die Beziehung verschiedener Konfessionen in Ländern überall in der Welt. Im Rahmen der Studie wurde aufgedeckt, dass mehr als zwei von fünf deutschen Muslime (40 %) sich mit dem Land Deutschland identifizieren, verglichen mit einem Drittel der breiten Öffentlichkeit (32 %).

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Eine empörende Feststellung des Zeit-Korrespondenten Michael Thuman: In seinem Beitrag “Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis“ kritisiert Thumann, die grundsätzliche Haltung der beiden Unionsparteien zur Türkei und warnt vor den verheerenden Folgen für die Integrationspolitik in Deutschland.

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte im Anschluss an einen privaten Besuch bei Altkanzler Gerhard Schröder in Deutschland Journalisten mit, dass die Türkei alle Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU erfüllt. Die Türkei werde für Europa keine Last darstellen: "Das kann der Europäischen Union neuen Schwung geben."

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat gestern zu später Stunde nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärt, dass Deutschland an der heute beginnenden Anti-Rassismuskonferenz in Durban nicht teilnimmt.

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben am 23.02.2009 in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit der beiden Länder.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.