Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.
Ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung bei der Hilfe im Ausland kürzen – dabei nehmen die Krisen weltweit zu. Immer häufiger müssen Helfende entscheiden, wem sie helfen, weil es nicht genug für alle gibt. Deutschlands Ruf in der Welt nimmt dadurch Schaden, sagen Fachleute. Von Moritz Elliesen
Die Fachkräfte-Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten verzeichnet Höchstwerte, im internationalen Vergleich bleibt Deutschland dennoch Mittelmaß. Mit ein Grund: die parteipolitisch getriggerte Migrationsskepsis. Von Ulrich Kober
Doppelstandards und einseitige Verurteilungen schaden laut „Human Rights Watch“ dem weltweiten Schutz der Menschenrechte. Auch in der deutschen Außenpolitik haben andere Interessen zu häufig Vorrang, heißt es im Jahresbericht der Organisation.
Der Auschwitz-Prozess war das erste Verfahren gegen NS-Täter vor einem deutschen Gericht. Mehr als 350 Zeugen schilderten die Gräueltaten, berichteten von den Gaskammern, von Folter und Mord. Der 95-jährige Gerhard Wiese war als Staatsanwalt dabei. Von Nils Sandrisser
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
Nach jahrelangen Verhandlungen erklärt sich die Türkei bereit, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu beenden. Schrittweise sollen die Prediger aus dem Ausland durch in Deutschland ausgebildete Geistliche ersetzt werden.
Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.
Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die Zahl der Kinder aus armen Familien nicht kleiner wird – Kinder mit Migrationsgeschichte sind 2,4-mal häufiger betroffen. Die Unicef sieht Deutschland bei der Kinderarmut unter vergleichbaren Industriestaaten auf einem Platz im unteren Mittelfeld.
Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel und den Gegenangriffen auf den Gazastreifen sehen sich viele Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie spüren Anfeindungen, es gibt Gesinnungsabfragen. Das Problem betrifft die gesamte Gesellschaft. Von Yuriko Wahl-Immel