Deutschland

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von Valeria Nickel und Leonie Asendorpf

Deutschland wollte in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren – und scheiterte. Viele Staaten sehen in Berlin keinen verlässlichen Hüter des Völkerrechts mehr, sondern selektive Moral. Von Kiflemariam Gebre Wold

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Deutschland wird im neuen Atlas der Zivilbevölkerung von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ herabgestuft. Grund: Einschränkungen bei Gaza-Protesten. Weltweit leben dem Bericht zufolge nur 3,4 Prozent der Menschen in Staaten mit umfassenden Freiheitsrechten. Von Silvia Vogt

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.

Die „Sea-Watch 5“ ist vor Libyen nach Angaben der Organisation mit scharfer Munition beschossen worden. An Bord waren 90 Gerettete und 30 Crew-Mitglieder; Sea-Watch fordert nun Konsequenzen von der Bundesregierung.

Die europäische Asylreform soll Verfahren beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Doch kurz vor dem Start sind viele Mitgliedstaaten nicht bereit. Gerade bei Grenzverfahren und technischen Systemen zeigen sich deutliche Lücken – auch Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.

Mehr als 1,6 Millionen Syrer:innen sind seit dem Machtwechsel zurückgekehrt – die meisten aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Deutschland wird einer aktuellen UN-Aufstellung als „Sonstige Länder“ mit rund 6.100 Rückkehrern geführt.

Pressefreiheit gilt als Gradmesser der Demokratie. Doch die neue Rangliste von Reporter ohne Grenzen zeigt: Weltweit kippt die Lage, und auch Deutschland verliert Boden – wegen der Berichterstattung über Rechtsextremismus oder den Krieg in Gaza, stehen Journalisten unter Druck. Von Ellen Nebel