Für die Integration von Migranten sind Integrationskurse wichtig. Doch genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Der Präsident des Deutschen Städtetages hat eine klare Forderung an die Bundesregierung.
Der Deutsche Städtetag hat eine multiple Mängel- und Krisenlage beklagt. Das Land müsse krisenfester werden. Das gelte auch in der Flüchtlingspolitik. Wieder steigende Angriffe auf Geflüchtete seien „feige, widerlich und unerträglich“.
Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.
Der Städte- und Gemeindebund fordert die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Zuvor hatte man sich mit Bundeskanzlerin Merkel beraten. Auch der Städtetag spricht sich für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus.
Von der kommunalen Jugendhilfe werden derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Nur wenige Fallen dem Städtetag zufolge durch Straftaten wiederholt auf. In diesen Fällen fehle es den Kommunen an geeigneten Möglichkeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch große Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach sie finanzielle Unterstützung an die Kommunen.
Der Deutsche Städtetag will den Bund bei der Integration von Flüchtlingen stärker in die Pflicht nehmen - finanziell und in der Wohnungsbaupolitik. Auch ein Umdenken bei der Verteilung der Menschen wurde bei Hauptversammlung des Verbandes gefordert.
Das Rad muss nicht neu erfunden werden: Der Deutsche Städtetag hat jetzt gelungene Praxisbeispiele für Integration zusammengestellt. Zur Nachahmung. Außerdem gibt es Tipps für Kommunen. Doch ohne Geld von Bund und Ländern wird es schwierig.
Als "Panikmache" bezeichnet Städtetag-Geschäftsführer Articus Äußerungen, wonach Deutschalnd angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps stehe. Deutschland könne noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.