Während Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sind Geflüchtete aus anderen davon ausgeschlossen. Das gilt selbst für Menschen mit Behinderungen, kritisieren Sozialverbände in einem gemeinsamen Appell.
Die Armut in Deutschland nimmt zu. Die Corona-Folgen und die stark steigenden Preise für Energie und Lebensmittel treffen die Schwächsten am stärksten. Migranten sind fast dreimal so oft von Armut betroffen. Paritätische fordert gerechtere Verteilung von Hilfen.
Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.
Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.
Muslimische und alevitische Gemeinden leisten in Eigenregie wertvolle soziale Arbeit - in Flüchtlingsfragen oder bei der Extremismusprävention. Die Professionalisierung steckt aber noch tief in den Kinderschuhen. Ein Projekt unter der Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes soll die muslimischen Verbände ZMD, VIKZ und die Alevitischen Gemeinde fitt machen. Von Jana Hofmann
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.
Bisher dürfen Asylbewerber zwölf Monate nach ihrer Ankunft einen Job annehmen. Brüssel möchte diese Frist auf sechs Monate verkürzen, die Bundesregierung möchte keine Änderungen. Kompromiss: neun Monate. Für den Paritätischen ist die Haltung Berlins ein Unding.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das bundesweite Integrationsprogramm vor und erntet heftige Kritik von den Grünen, der Linkspartei und vom Paritätischen Gesamtverband. Scheinheiligkeit, falsche Zahlen und Symbolpolitik lauten die Vorwürfe.