Demokratie

Im Vorfeld der Europawahl formiert sich eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die EU zu erhöhen. Für Prof. Harald Welzer ist es deshalb notwendig, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen - ein Essay über das Kreuz am kleinsten Übel. Von Harald Welzer

Thilo Sarrazin war zu Gast im Berliner Ensemble. Cicero hatte eingeladen zu einem Foyergespräch. Dazu kam es nicht. Die Debatte wurde wegen Protesten abgebrochen. Laut Lagebericht des Cicero war das ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit. Marie Güsewell sieht das anders. Von Marie Güsewell

Mit der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ hat die rechtspopulistische SVP den Volksentscheid knapp für sich entscheiden können. Die Zuwanderung in die Schweiz wird gebremst. Wieder einmal zeigt damit die direkte Demokratie ihre Schwächen: Mehrheiten werden zu Diktaturen und Minderheiten zu Sklaven von Entscheidungen, die sie nicht mitbestimmen können. Ein Kommentar. Von Hakan Demir

Gegner des Verbotsantrags meinen, dass eine Demokratie auch Parteien wie die NPD aushalten muss. Doch können das auch die Betroffenen - ethnische und religiöse Minderheiten? Nasreen Ahmadi kommentiert den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Von Nasreen Ahmadi

Etwa sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen. Ein Demokratiedefizit, auf das der Verein "Jede Stimme" im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ aufmerksam macht - ein Plädoyer von Serge Embacher. Von K G

Die regierungskritischen Proteste in der Türkei untermauern, dass das Land vor großen demokratischen Herausforderungen steht. Im OECD-Vergleich nimmt die Türkei bei der Demokratiequalität sogar den letzten Platz ein. Brüssel muss das türkische EU-Beitrittsgesuch ernst nehmen, um demokratische Reformen voranzubringen, sagt Hakan Demir. Von Hakan Demir

Die Proteste in der Türkei sind gut für die weitere Entwicklung des Landes, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Pluralität und Freiheitlichkeit. Wieso deutsche Medien trotzdem ein schwarzes Bild zeichnen, liegt an Vergleichen, die hinken. Von Ekrem Şenol

Ein Ende der Proteste in der Türkei steht weiterhin in den Sternen. Um die paar Bäumchen im Gezi-Park geht es schon lange nicht mehr. Obwohl Ministerpräsident Erdoğan bewiesen hat, dass er mit der Lage nicht umgehen kann, gibt es aufseiten der Demonstranten zahlreiche Nutznießer, denen es um vieles geht, nur nicht um Demokratie. Von Emran Feroz

Der Orient-Kenner Bahman Nirumand ruft den Westen zu einer glaubwürdigen Nahostpolitik auf, die mehr beinhaltet als “Menschenrechte als Alibi“ - rezensiert von Rukiye Cankıran. Von Rukiye Çankıran

Deutschland ist nicht die Türkei. Hier das demokratische Musterland mit der parlamentarischen Nachkriegs-Erfolgsgeschichte, der Gewaltenteilung und den hohen Standards von Rechtstaatlichkeit. Da die argwöhnisch beäugte Türkei mit dem mächtigen Militär, Prozessen wegen „Beleidigung des Türkentums“ und den von der EU periodisch ausgemachten Demokratie-Defiziten. Von Michael Kraske